die anderen:
Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Wende von Rot-Grün beim amerikanischen Raketenabwehrsystem NMD; die deutschen Aussichten, dadurch Aufträge zu ergattern, werden skeptisch gesehen: Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu diskret-später Fernsehstunde bekannt gegebene Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik – um nichts weniger handelt es sich bei der Annäherung an das amerikanische Raketenabwehrprojekt NMD – kommt einem innen- und außenpolitischen Eklat gleich. Ist es nicht eigenartig, dass die Wandlung des deutschen Bundeskanzlers erst jetzt kommt, nachdem amerikanische Meinungsträger verschiedenster Art den Europäern unzweideutig klar gemacht haben, dass an eine Preisgabe des NMD-Projekts nicht gedacht werde? Berlin hat nach langem Schlingern nun doch die Realitäten akzeptiert, aber es sieht so aus, als hätte ausgerechnet Russland den Anstoß dazu gegeben. Das wird man sich in Washington wohl merken. So stellt sich nach Gerhard Schröders Erleuchtung die Frage, warum denn die Amerikaner überhaupt Forschungs- oder Produktionsaufträge an deutsche Institute und Firmen vergeben sollen, nachdem sie so lange nur Kritik haben hören dürfen. Die Antwort ist klar: Sie haben – auch aus anderen als rein politischen Gründen – keinerlei Anlass dazu und werden es auch nicht tun. Was aber bleibt dann von dem neuesten Manöver noch übrig? Nichts außer dem Verdacht, dass die rot-grüne deutsche Außen- und Sicherheitspolitik dadurch noch mehr an Glaubwürdigkeit verloren hat.
Unter der Überschrift „Blauhelme für Südserbien“ verlangt die konservative österreichische Zeitung Die Presse: Da auch Makedonien mit seiner großen albanischen Minderheit in den Konflikt hineingezogen zu werden droht, schrillen in den westlichen Staatskanzleien endlich die Alarmglocken. Die Nato-Staaten wollen die entmilitarisierte Pufferzone zwischen Serbien und dem Kosovo verkleinern. Das ist ein empfindlicher Schlag gegen die albanischen Rebellen, weil so ihr sicheres Aufmarschgebiet eingeengt wird. Für eine Lösung der Krise reicht das aber nicht aus. Um den Rebellen jeden Vorwand für ihre Aktionen zu nehmen, muss Belgrad einen Ausgleich mit den Albanern Südserbiens finden. Die Minderheit muss sich sicher fühlen können. Ob ausgerechnet serbische Polizisten, die während des Krieges im Kosovo stationiert waren, dieses Sicherheitsgefühl herstellen können, ist fraglich. Dafür bedarf es der Stationierung internationaler Einheiten – ein Schritt, zu dem sich Belgrad, aber auch der Westen durchringen muss.
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