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die anderen

Der konservative Daily Telegraph kommentiert die Kommunalwahlen in Frankreich: Das Ergebnis war für die Konservativen insgesamt ermutigend, während es gleichzeitig mit der Popularität von Staatspräsident Jacques Chirac bergab geht. Dieses Paradox ist von Bedeutung für die im nächsten Jahr geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Der Verlust von Paris war ein harter persönlicher Schlag für Chirac. Er möchte jetzt den Rechtsruck auf lokaler Ebene nutzen und die Wahlen zur Legislative zuerst durchführen. Chirac glaubt, dass damit seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl verbessert werden. Aber der sozialistische Premierminister, Lionel Jospin, will es genau anders herum. Chirac wird es schwer haben, diesen Plan zu durchkreuzen.

Der Ausgang der Pariser Kommunalwahlen erhellt nach Ansicht der französischen Tageszeitung Libération ein Kernproblem der rot-grünen Regierung: Manche ministeriellen Eminenzen zeigten übertriebenes Selbstbewusstsein beim Kampf um die Bürgermeistersessel der Rechten. Grund war ihre Hoffnung, dass eine gute Regierungsarbeit eine gute Ernte bei Wahlen einbringt. [. . .] Das grundlegende Problem der linken Regierung: Seit 1997 hat sie es nicht geschafft, das Kräfteverhältnis zu den Rechten wirklich zu verändern. Die Rechte hat darum Mut gefasst und behält eine Wählerschaft, die nichts verlangt, als sie zu mobilisieren. Da die Konkurrenz mit Kandidaten der extremen Rechten seit der Spaltung von deren Partei Front National eingedämmt ist, hat die bürgerliche Rechte die Hochburgen zurückerobert, die sie 1995 verloren hatte.

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt zu den Kommunalwahlen in Hessen: Der Schluss drängt sich auf, dass ein großer Teil des Wahlvolkes in Hessen der Parteispendenaffäre überdrüssig ist und lieber Resultate der täglichen politischen Arbeit sehen will. Ebenfalls kaum zweifelhaft ist, dass die Anstrengungen der Landesregierung unter Roland Koch anerkannt worden sind. Koch, der eine eher unrühmliche Rolle in der Spendenaffäre gespielt hat, geht mit den jüngsten Ergebnissen wesentlich gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. [. . .] Umgekehrt wird man bei Sozialdemokraten und Grünen die Resultate in Hessen nicht ohne Unbehagen registrieren. Es hat sich einmal mehr bewahrheitet, dass eine gute Sachpolitik wesentlich zugkräftiger ist als eindimensionale Kritik an einer einzelnen Person, in diesem Falle der Dauerbeschuss von SPD und Grünen gegen Roland Koch.

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