die anderen:
Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ein Konjunkturprogramm gefordert – was die Bundesregierung ablehnt. Die Nürnberger Nachrichten meinen: Auch ohne aufwendige Konjunkturprogramme dürfte es für Eichel zunehmend schwerer werden, an seinem eisernen Sparkurs festzuhalten. Um sein Ziel zu erreichen, das Defizit in diesem Jahr auf 1,5 Prozent des Wirtschaftswachstums zu beschränken, müsste Eichel bei einer Halbierung des Wachstums ganz automatisch doppelt so viel sparen. Da wären noch keine Konjunkturprogramme, noch keine vorgezogenen Steuerreformen und erst recht nicht die zu erwartenden flautenbedingten Einnahmeausfälle finanziert.
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung schreibt: Panik ist ein schlechter Ratgeber. Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister sollten sich von falschen Ratschlägen und Einflüsterungen nicht beirren lassen, sondern Kurs halten und unproduktive staatliche Ausgaben allmählich zurückfahren. Ad hoc beschlossene Konjunkturprogramme bringen nichts, aber zerstören das politische Renommee der Regierung, dass auf sie auch in schwierigeren Zeiten Verlass sei. Andererseits sollte es die Regierung auch vermeiden, im Bundeshaushalt herumzustreichen, falls die Steuereinnahmen konjunkturbedingt sinken und die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist eine Herkulesaufgabe, die weder in einer Legislaturperiode noch in einem Wirtschaftszyklus zu erledigen ist. Auch wirtschaftliche Flauten gehen einmal zu Ende – vielleicht sogar rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl.
Die Neue Osnabrücker Zeitung kommentiert: Es ist ein merkwürdiger Widerspruch festzustellen: So handlungsstark und reaktionsschnell sich Gerhard Schröder angesichts der Krisen in der Außen- und Sicherheitspolitik zeigt, so schwach und unbeweglich erweist er sich angesichts der wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Die Rituale, mit denen der Kanzler den Optimismus beschwört, erinnern mittlerweile an Voodoo-Zauber. Seit knapp einem Jahr prophezeit er nun schon, dass es sich nur um eine vorübergehende Konjunkturschwäche handelt und alles bald wieder gut werde – doch er irrt seither ununterbrochen. So hat auch die Replik auf die niederschmetternde Prognose der Wirtschaftsinstitute nichts Aufmunterndes mehr an sich. Sie unterstreicht im Gegenteil den Befund, dass von dem Reformeifer, mit dem die Regierung 1998 antrat, (...) nicht mehr viel übrig geblieben ist.
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