die anderen:
Die Prager Tageszeitung Právo schreibt zum österreichischen Volksbegehren gegen das AKW Temelín: Das tschechische Atomkraftwerk gibt scheinbar seine Energie derzeit hauptsächlich an Österreich ab, wo es Leidenschaft in der politischen Szene entfacht. Die Populisten verstehen es heute, sich blendend zu maskieren – zum Beispiel mit dem Argument, den Terrorismus zu bekämpfen. Hoffentlich gelingt es wenigstens, ihnen jenen Atomschirm zu entreißen, unter dem sie sich derzeit in Österreich verstecken.
Die britische Financial Times kommentiert die Inhaftierung angeblicher Al-Qaida-Terroristen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo: Die USA haben zweifellos ein Recht, jene zu verfolgen, die Kriegsverbrechen begangen haben. Aber sie sollten die grundlegenden Rechte der Angeklagten nicht der verwaltungstechnischen Zweckmäßigkeit oder der Rache unterordnen. Täten sie dies, so würde das ihre moralische Autorität gegenüber autokratischen Regimen beschädigen, die anderswo grundlegende Freiheiten verweigern.
Im Kaschmirkonflikt sei jetzt Indien am Zuge, meint die österreichische Presse: Indien muss aufpassen, dass es in Verkennung der Realität – und der Schmerzgrenze für Pakistan – seine Forderungen nicht überzieht. Denn auf die territoriale Integrität Kaschmirs will – und kann – Pakistan nicht verzichten. Pakistan hat seinen Teil für die Deeskalation geleistet, jetzt ist in dem machtpolitischen Schachspiel Indien am Zug. In die starren Fronten Neu-Delhis muss Bewegung kommen, sonst wird Indien eine große Chance verspielen. … Wie hatte Indiens Außenminister Singh doch vollmundig angekündigt: Setzt Pakistan einen Schritt nach vorne, wird Indien zwei Schritte folgen lassen!
Zur Lage im Nahen Osten schreibt die Neue Zürcher Zeitung: Die USA und die EU haben den Palästinensern eine Waffenruhe aufgezwungen, sind jedoch offenbar nicht willens, einen analogen Druck auf die israelische Seite auszuüben. Washington und die europäischen Hauptstädte scheinen von Regierungschef Ariel Scharons Propaganda, die aus Palästinenserpräsident Jassir Arafat den Chefterroristen machen will, so eingeschüchtert zu sein, dass sie die Kraft nicht aufbringen, ihm politische Konzessionen abzuverlangen. Immerhin wäre es an der Zeit, Israel durch internationalen Druck dazu zu zwingen, die humanitären Minimalstandards einzuhalten, die im Völkerrecht niedergelegt sind. Damit wäre nicht nur ein Beitrag zur Beruhigung der Lage in Palästina geleistet, sondern auch zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Westens.
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