die anderen:
Zum für Sonntag geplanten Start der neuen Schweizer Fluglinie Swiss schreibt der Züricher Tages-Anzeiger: Bei aller Begeisterung über die neue Airline mit dem Schweizer Kreuz gilt es nicht zu vergessen, dass Swiss ohne das Kapital aus der Bundeskasse nicht abheben würde und den staatlich gewährten Schub noch für einige Zeit braucht. Bisher ist das Unternehmen mit den anvertrauten Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen. Dies ist aber nur die Pflicht und noch lange nicht die Kür. Und noch etwas ist wichtig: Die Trümmer der Swissair-Pleite sind noch nicht beseitigt. Noch leiden allzu viele an den Folgen: Angestellte, die arbeitslos geworden sind oder ihren Beruf wechseln müssen. Weiter Investoren, die ihr Geld verloren haben. Und Handwerksbetriebe, deren Rechnungen nie beglichen worden sind.Die Party kommt also zu früh.
Zur wachsenden innerparteilichen Kritik an Premierminister Tony Blair schreibt die Financial Times aus London: Die Labour-Regierung hat noch eine überwältigende Trumpfkarte: die Wirtschaftsstabilität. Die Konservativen verloren ihren guten Ruf als Kenner der Wirtschaft 1992, und sie kränkeln immer noch daran. Gordon Brown, der Labour-Schatzkanzler, hat bisher eine Rezession vermieden. Aber allein auf die Wirtschaft kann sich die Regierung nicht stützen. Sie weiß, dass bis zur nächsten Wahl Erfolge bei Gesundheitsvorsorge und Verbrechensbekämpfung vorliegen müssen. Blair muss auch bei einem möglichen Militärschlag gegen den Irak auf seine Hinterbänkler hören. Wenn er sich ohne die Unterstützung seiner Partei hinter einen Kriegskurs von US-Präsident George W. Bush stellt, könnte dies seine Regierung – ganz zu schweigen von den Hinterbänklern – spalten.
Das Luxemburger Wort erwartet als Folge des Eklats um die Zuwanderungspolitik im Bundesrat zunehmende Politikverdrossenheit: Gewiss gehört die SPD- und CDU/CSU-Schmierenkomödie im Bundesrat zur Rubrik Wahlkampf in Deutschland. Nur: Wahlkampf erklärt vieles, entschuldigt aber nicht alles. Wenn die SPD einerseits mit legal nicht ganz lupenreinen Tricks einen für die Zukunft so wichtigen Text wie das Zuwanderungsgesetz durchboxen will und die Union andererseits kein besseres Thema als die Angst vor dem fremden Mann als Knüppel aus dem Wahlkampfsack hervorkramt, kann man sich schon Fragen über die Zukunft bei unserem deutschen Nachbarn stellen. Das Spektakel von SPD und CDU/CSU war schäbigstes Dorftheater im Schatten der Kirchturmpolitik.
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