die anderen:
Die unabhängige Zeitung Le Républicain Lorrain aus Metz bemerkt zum Wahlkampf um die Nationalversammlung in Frankreich: Die offizielle Wahlkampagne hat gerade erst begonnen. Mit zwei Champions – Jean-Pierre Raffarin auf der (bürgerlichen) Rechten, François Hollande auf der Linken, denen ihre Rundlichkeit und das Gespür für den Kompromiss bislang nicht geholfen haben, ein Image von Bandenchefs und parteiischen Rüpeln zu schmieden. Die Kohabitation wird zum zentralen Thema des Wahlkampfs und verschleiert eine Grundsatzdebatte über die Wirtschaftspolitik.
Die Pariser Zeitung Le Monde meint zur ausländerfeindlichen Partei Front National: Es ist ein erschreckender Prozess der Zerstörung des Bandes, das uns das Zusammenleben erlaubt. Die Fremdenfeindlichkeit mündet immer in einer besessenen Hetzjagd auf den Ausländer unter uns, mithin auf den Franzosen, der nicht „wie wir“ ist. Der aktuelle Zustand Frankreichs, von der Rückkehr des Antisemitismus bis hin zur Araberfeindlichkeit, ist nicht unausweichlich. Er ist das Ergebnis unserer Selbstverleugnung und unserer Arrangements. Wacht auf!
Die russische Tageszeitung Kommersant analysiert die engere Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato: Die römische Deklaration mit den Unterschriften von Präsident Wladimir Putin und den Staats- und Regierungschefs der 19 Nato-Länder legt den Grundstein für eine neue Beziehung zwischen Moskau und dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Von nun an ist Russland gleichberechtigt mit den Nato-Ländern. Das gilt aber nur in Fragen, in denen die Nato das will. In Wahrheit wird man im Nato-Russland-Rat nicht alle Fragen erörtern, sondern nur die von „gemeinsamem Interesse“. Militärische und andere brisante Probleme werden die Nato und Russland wie bisher getrennt angehen.
Das Luxemburger Wort meint dazu: Europa büßt, wie Japan und Kanada, seinen Status als exklusiver Verbündeter Amerikas ein. Um der Gefahr einer Zwei-Klassen-Nato vorzubeugen, muss Europa sich jedoch auch anstrengen. Wenn Europa als Verbündeter ernst genommen werden will, muss es auch verteidigungspolitisch eine wirkliche Identität entwickeln und bereit sein, dafür zu bezahlen. Wenn sich die Europäer dieser Herausforderung stellen, würden sie zugleich Washingtons ambivalente Haltung gegenüber der europäischen Einigung sowie dortige Zweifel an der Verlässlichkeit der europäischen Verbündeten ausräumen.
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