die anderen

Le Monde aus Paris bezweifelt, dass die Vereinigten Staaten gute Gründe für einen Angriff auf Irak haben: Bisher hat US-Präsident George W. Bush keinen einzigen Beweis dafür vorgelegt, dass es zwischen dem Al-Qaida-Terrorismus und Irak eine Komplizenschaft gibt. Er kann auch nicht behaupten, das Regime des Saddam Hussein bereite einen Angriff auf die USA, einen ihrer Alliierten oder einen Nachbarn vor. Er hat nicht einmal belegen können, dass der Krieg das beste Mittel ist, um Saddam Hussein in Schach zu halten.

Zum Verhältnis zwischen der EU und Türkei schreibt The Independent aus London: Es ist an der Europäischen Union, die Türkei nicht vor den Kopf zu stoßen, indem sie die dort erzielten Fortschritte einfach abtut. Wir sollten es als ermutigend betrachten, dass die Türkei das Kommando der multinationalen Friedenstruppe in Afghanistan übernommen hat. Wir sollten den türkischen Wählern versichern, dass ihr Land in der Europäischen Union willkommen ist, sobald es die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt.

Zur Rolle des Westens in der Türkei meint Iswestija aus Moskau: Europa und die USA haben entschieden, dass die Stabilität in der Türkei auf demokratischem Wege gesichert werden soll. Deshalb fordern sie von Ankara einen „grundlegenden Wandel in der politischen Kultur“. Konkret heißt das: Abschaffung der Todesstrafe, Kurdisch als gesetzlich garantierte Schulsprache sowie Garantien für die Freiheit des Wortes – davon hängt ab, ob die Türkei einen IWF-Stützungskredit in Höhe von 16 Milliarden Dollar erhält.

Die Zeitung Politiken aus Kopenhagen kommentiert die Behandlung von Oppositionellen in Ägypten: Es war nichts als eine juristische Farce, als Anfang der Woche der führende ägyptische Menschenrechtler Saa Eddin Ibrahim und fünf seiner Mitarbeiter zu Strafen bis zu sieben Jahren Haft für eine Reihe bizarrer Anklagepunkte verurteilt wurden. Unter anderem hatten sie Geld von der Europäischen Union für einen Aufklärungsfilm über Demokratie angenommen – ohne die benötigten Genehmigungen einzuholen. Ohne jeden Zweifel handelt es sich hier um politische Verfolgung, die überdies keinen Einzelfall darstellt. Auf diese Fälle sollte die dänische EU-Präsidentschaft mit mehr als nur der bisherigen Kritik reagieren. Den Herrschenden in Ägypten muss im Klartext verdeutlicht werden, dass sie nicht als glaubwürdiger Partner für Zusammenarbeit akzeptiert werden, wenn sie international gültige, grundlegende Prinzipien der Menschenrechte missachten – und das sowohl im Allgemeinen als auch speziell bei der Terrorbekämpfung.