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die anderen

Die Pariser Zeitung Le Monde schreibt über die Verurteilung des Bauernführers José Bové zu 14 Monaten Gefängnis: Es ist klar, dass José Bové kein Krimineller ist. Er ist militant im Dienste einer politischen Sache. Die Strafe, die ihm auferlegt wurde, erscheint daher zu hoch. Man kann über seine Ideen und seine Methoden streiten, aber man darf nicht erlauben, dass die Motive für seinen Kampf von der Justiz ignoriert werden. Einen Gewerkschaftsvertreter ins Gefängnis zu schicken, weil er für seine Ideen eintritt, würde das soziale Klima in Frankreich nur unnötig belasten.

Der österreichische Kurier über die Nato nach Aufnahme sieben neuer Mitglieder: George Bush ließ in Prag wissen, ein Fehlverhalten Saddam Husseins würde zum Bündnisfall. Will heißen, Bush fordert ein gemeinsames Vorgehen von US- und europäischen Soldaten. Angemerkt sei, dass vor einem Jahr die Nato von sich aus Afghanistan zum Bündnisfall erklärte – Washington winkte dankend ab. Denn der Bündnisfall bedeutet nicht nur gemeinsames Engagement, sondern auch gemeinsames Entscheiden. Die Vorherrschaft im Generalstab wollte sich Bush nicht nehmen lassen. Noch dazu, wo der militärische Beitrag der Europäer so gering ist.

Die Moskauer Tageszeitung Kommersant schreibt zu diesem Thema: „Der Krieg ist nichts, was zählt sind die Manöver“ lautet eine alte Kommissweisheit. Und nichts illustriert die Wahrheit dieses geflügelten Wortes besser als die Geschichte der Nato und des Warschauer Pakts. In den 40 Jahren ihrer Existenz sind die beiden Militärblöcke nie an den Rand eines Krieges gekommen. Sie haben sich untereinander nur mit Manövern beschäftigt, und zwar nicht einmal mit militärischen, nur mit politischen. Anfang der 1990er-Jahre zerfiel der Warschauer Pakt, und eigentlich gab es auch für die Nato keinen Grund, weiterhin zu existieren. Doch in Brüssel sah man das anders und begann, die „Ausdehnung in den Osten“ zu forcieren.

Das niederländische Algemeen Dagblad zur Umweltkatastrophe durch die „Prestige“: Bei der mörderischen Konkurrenz im Transportgeschäft mit Massengütern über See zählt nur der niedrigste Preis. Investitionen zur Verbesserung der Transportqualität bleiben aus. Der französische Präsident Chirac kritisiert das Unvermögen der Behörden auf allen Ebenen und will Initiativen gegen die mangelhaften Transportbedingungen auf EU-Ebene starten. Niemand wird bestreiten, dass jetzt gehandelt werden muss.

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