der taz-zuwanderungskalender: Türchen auf, Türchen zu. 11 Tage bis zur Abstimmung
Schönbohm garantiert dagegen
Ein Mann, ein Wort: Nein, nein und nochmals nein. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich festgelegt, auf Parteilinie zu bleiben und das rot-grüne Zuwanderungsgesetz abzulehnen. „In dieser Frage gibt es keine Spaltung der Union. Das garantiere ich Ihnen“, sagte Schönbohm bei einem Treffen mit Parteifreunden. Er werde darauf beharren, dass sich Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am 22. März im Bundesrat der Stimme enthält. Damit auch jeder weiß, was das für das Gesetz bedeutet, fügte Schönbohm hinzu: „Dann ist es nicht zugestimmt.“ Und damit jeder glaubt, wie ernst er es meint, drohte Schönbohm erstmals auch mit Konsequenzen, falls Stolpe gegen seinen Willen mit Ja stimmt: „Am 26. März wollen Stolpe und ich auf einer Pressekonferenz die Erfolge der großen Koalition in Potsdam abfeiern. Das könnte aber auch das Ende sein.“
Ein Mann, ein Ziel: Die klare Ansage aus Brandenburg freut Edmund Stoiber, der am Wochenende verriet, was er vorhat, wenn das Gesetz wie gewünscht im Bundesrat scheitert – und er die Wahl im September gewinnt. Eine seiner ersten Maßnahmen als Bundeskanzler werde ein „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ sein.
Ein Mann, ein Problem: Das Nein seines Innenministers bringt Brandenburgs Regierungschef Stolpe ins Schwitzen. Die SPD drängt ihn, mit Ja zustimmen, aber eigentlich würde er ja am liebsten mit der CDU weiterregieren. „Ich werde die Koalition nicht aufgeben“, sagte Stolpe gestern. Eine Entscheidung über sein Abstimmungsverhalten will Stolpe aber erst am 19. März treffen. „Bis dahin werden wir prüfen.“ Keine Rolle spielten dabei die Hilfsangebote der Bundesregierung für Brandenburger Betriebe. „Die Zuwanderungsfrage ist kein Handelsobjekt.“ LKW
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