der eu-konvent

Delegierte wollen kein Alibi sein

Ende vergangenen Jahres setzten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im belgischen Laeken einen Konvent ein: Er soll den Reformstau in der EU auflösen. Eine Mischung aus Delegierten der Regierungen, der nationalen Parlamente und des Europaparlamentes sollen bis März nächsten Jahres schaffen, wozu der Gipfel in Nizza 2000 nicht im Stande waren: Sie sollen der EU eine neue Form geben und u. a. klären, wie die Kompetenzen zwischen Europarat, Kommission und Parlament künftig aufgeteilt werden. So soll die EU nach der Erweiterung bis 2004 mit 25 oder mehr Mitgliedern handlungsfähig bleiben.

13 Kandidaten-Länder, die sich um die EU-Mitgliedschaft bemühen, erhielten zunächst nur Beobachterstatus bei den Treffen des Konvents. Dem Präsidenten Valérie Giscard d’Estaing und seinem Präsidium wurde ein Machtvorsprung eingeräumt. Aber schon bei der Geschäftsordnungsdebatte wurde klar, dass sich die Delegierten nicht für eine Alibiveranstaltung missbrauchen lassen. Inzwischen setzten sie gegen den Willen Giscard d’Estaings Arbeitsgruppen durch, die Teilaspekte des neuen Vertrages vorbereiten sollen. Der spanische Europaabgeordnete Inigo Mendes de Vigo zum Beispiel wird eine Gruppe zur Kompetenzabgrenzung leiten. Sie soll klären, was künftig in Brüssel, den Mitgliedstaaten oder den regionalen Körperschaften entschieden wird. DPS