das wird: „Wettbewerb ist nichts Schlechtes“
Wie Steuergerechtigkeit global möglich ist, wird in Hamburg erörtert
Interview Matthias Propach
taz: Was erwartet uns auf den Veranstaltungen der Reihe „Zeit für Veränderung: Besteuerung im Krisenzeitalter“, Herr Trautvetter?
Christoph Trautvetter: Die Reihe dreht sich um Fragen der Umverteilung in Zeiten der Krise. Am 16.03 wird es einen Vortrag von Uwe Wagschal zum Thema der Mindeststeuer geben. Am 30.03 werden wir uns dann in Form einer Diskussion mit der Frage der politischen Umsetzung dieser Reformen beschäftigen.
Was hat es denn mit der „globalen Mindeststeuer“ auf sich?
Die globale Mindeststeuer wurde 2021 von der OECD beschlossen. Sie soll dafür sorgen, dass weltweit Gewinne von Konzernen mit 15 Prozent besteuert werden. So soll Steueroasen das Handwerk gelegt werden, die bislang 0 Prozent-Steuern von Unternehmen verlangten. Große Konzerne konnten dorthin ihre riesigen Gewinne verschieben und hatten so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren Unternehmen.
Christoph Trautvetter
38, ist wissenschaftlicher Referent fürs Netzwerk für Steuergerechtigkeit in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Was bedeutet „internationaler Steuerwettbewerb“?
Wettbewerb ist grundsätzlich nichts Schlechtes, jedoch sollte dieser über Bildung oder Innovation ausgetragen werden. In der Vergangenheit wurde er jedoch oft über niedrigere Steuersätze unfair befeuert. Große Konzerne haben die Möglichkeit, ihre Gewinne in andere Länder zu verschieben, in denen sie keine Steuern zahlen müssen. So entsteht ein Unterbietungswettbewerb.
Warum ist das Thema der Mindeststeuer aktuell so wichtig?
Zeit für Veränderung – Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, W3, Nernstweg: Vortrag Uwe Wagschal, 16. 3., Paneldiskussion am 30. 3., jeweils 19 Uhr
Die Steuerreform soll 2023 umgesetzt werden und dafür sorgen, Konzerne über einen angemessenen Steuersatz an der Instandhaltung der Infrastruktur zu beteiligen, in der sie wirtschaften. Wir müssen dafür sorgen, dass Amazon so viel zahlt wie der lokale Buchhändler.
Bezeichnet Olaf Scholz die OECD Mindeststeuer also zurecht als Revolution?
Der Beschluss besteht einerseits aus der weltweiten Mindeststeuer, die Steueroasen das Handwerk legen soll. Andererseits verlangt der Beschluss, dass digitale Konzerne wie Google, Amazon, Facebook mehr Steuern zahlen sollen. Bei der Umsetzung droht allerdings die Verwässerung. Daher ist es aktuell wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen und genau hinzuschauen.
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