das wichtigste: Kohl soll Tacheles reden

Der Exbundeskanzler und frühere Minister sollen als Zeugen im Bestechungsprozess gegen Pfahls aussagen

AUGSBURG rtr/dpa ■ Das Landgericht Augsburg ruft die wichtigsten Entscheidungsträger der früheren Bundesregierung Kohl in den Zeugenstand. Eingebrockt hat ihnen das ihr damaliger Kollege, Exrüstungsstaatssekretär Holger Pfahls, der seit einer Woche wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor Gericht steht. Er hat gestanden, dass er sich im Schmiergeldsystem des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber verfing und rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhielt.

Mit der Vorladung von Helmut Kohl (CDU) lässt das Gericht kurz vor dem erwarteten Termin für die Bundestagswahl die Erinnerung an die CDU-Spendenaffäre aufleben. Neben Kohl sind Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel (beide FDP) und Theo Waigel (CSU) für den 26. Juli geladen. Exinnenminister Wolfgang Schäuble soll am 3. August befragt werden. Für ihre Befragung beantragte das Gericht eine Genehmigung beim Bundeskanzleramt, da sie damals dem Bundessicherheitsrat angehörten, der Rüstungsverkäufe genehmigt.

Das Verfahren gegen Pfahls ist Ergebnis jahrzehntelanger Ermittlungen gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, die Ende der 90er-Jahre auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht brachte, zu der Kohl bis heute beharrlich schweigt. Die Anklage sieht die Schmiergeldzahlungen in Zusammenhang mit einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. 1991 wurden 36 Fuchs-Transportpanzer aus Bundeswehrbeständen an den arabischen Staat geliefert. Die Führungsspitze der Bundeswehr soll ebenso wie der Exaußenminister Genscher dagegen gewesen sein. Pfahls soll für Schreibers Panzerdeal hinter den Kulissen die Fäden gezogen haben.