das wichtigste: EU-Dienstleister nicht ganz grenzenlos

STRASSBURG/BRÜSSEL dpa ■ Die EU-Kommission hat den Streit um die Bedingungen für „grenzenlose“ Dienstleistungen innerhalb der EU entschärft. Sie legte gestern einen neuen Entwurf für die viel kritisierte Dienstleistungsrichtlinie vor. Darin verzichtet sie auf das „Herkunftslandprinzip“, das bei den alten EU-Mitgliedern Angst vor Lohn- und Sozialdumping geschürt hatte und bereits vom Europaparlament aus dem ersten Entwurf gestrichen worden war. Indes fordern Europaparlamentarier Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus Osteuropa ab 2009. Auf die Möglichkeiten, den Zugang zu den Arbeitsmärkten danach zu beschränken, sollte schnellstens verzichtet werden, sagte der Berichterstatter des Beschäftigungsausschusses, Csaba Ory, gestern. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla unterstützt die Entschließung, über die das Parlament heute abstimmt.