das problem

Die Osterweiterung

Im Vergleich zu Westeuropa ist Osteuropa arm und so haben fast alle osteuropäischen Regionen ab dem EU-Beitritt 2004 Anspruch auf Förderung aus den Brüsseler Strukturfonds. Wenn die Union die Unterstützung der bisherigen Mitgliedstaaten nicht radikal absenken will, müsste sie ihre Mittel um fast 50 Prozent, von 33 auf 47 Milliarden Euro/Jahr aufstocken. Hierzu sagt die Bundesregierung nein, denn der Nettozahler Deutschland müsste rund ein Viertel der zusätzlichen Summe aufbringen. Der Vorschlag des Finanzministeriums: Die alten Länder sollen zugunsten der neuen auf das Brüsseler Geld verzichten. Die EU-Kommission empfiehlt dagegen ein langsames phasing out der bisherigen Empfänger. In Deutschland hätten nach der Osterweiterung lediglich die Regionen Dessau und Chemitz Anspruch auf die EU-Förderung für besonders benachteiligte Gebiete. HER