das portrait: Armin Pollehnhält Seebrücke für illegal
Alles schläft, einsam wacht: Das alte Weihnachtslied beschreibt anscheinend auch die Haltung des Burgdorfer Bürgermeisters Armin Pollehn (CDU), der vor allem aufpassen möchte, dass auf gar keinen Fall mehr Flüchtlinge als nötig eine Herberge finden, in dem 30.000-Einwohner-Ort im Speckgürtel Hannovers.
Dabei ist ihm etwas aufgefallen, was den 214 anderen Kommunen entgangen ist, die sich deutschlandweit bis jetzt schon zu „sicheren Häfen“ im Rahmen der Aktion Seebrücke erklärt haben. Pollehn glaubt nämlich, dass die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen, die aufgrund der rigorosen Abschottungspolitik vor den Toren Europas gestrandet sind, rechtlich gar nicht zulässig ist.
Die Kommunen, meint er, müssten sich brav an die bundesweite Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel halten. Deshalb will er nun die Kommunalaufsicht einschalten, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) zuerst berichtete.
Der Rat der Stadt Burgdorf hat nämlich gegen die Stimme des Bürgermeisters mit großer Mehrheit beschlossen, dass die leer stehenden Flüchtlingsunterkünfte ruhig mal wieder genutzt werde könnten. Diesen Beschluss will Pollehn nun lieber erst mal gründlich prüfen und nicht umsetzen.
Die Mehrheitsgruppe aus den Fraktionen der SPD und den Freien Burgdorfern wirft ihm deshalb vor, nicht nur unchristlich, sondern auch undemokratisch zu agieren.
„Offenbar hat Herr Pollehn politische Probleme mit dem demokratisch gefassten Beschluss. Nur so ist zu begreifen, warum er mit Kanonen auf Spatzen schießt“, sagte Ratsherr Rüdiger Nijenhof von den Freien Burgdorfern der HAZ. Befremdlich fanden die Ratsherren der Wählergemeinschaft vor allem, dass Pollehn seine rechtlichen Bedenken nur gegenüber der CDU-Fraktion, nicht aber in der Ratsdebatte so deutlich äußerte.
Auch der taz wollte der Bürgermeister dazu keine Auskunft geben. Im Telefonat verwies er stattdessen auf seine Pressestelle, die sich aber bis Redaktionsschluss nicht gemeldet hat.Nadine Conti
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