das portrait: Beate Hartinger-Klein,Österreichs FPÖ-Ministerinmit Maulkorb
Beate Hartinger-Klein. Wie die meisten Namen der zahlreichen politischen Newcomer in der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung ist auch jener der Gesundheits- und Sozialministerin der Öffentlichkeit noch nicht geläufig. Der Kabarettist Christoph Grissemann machte sich jüngst mit einem Spickzettel in der Hosentasche über ihren geringen Bekanntheitsgrad lustig. Tatsächlich hört man nicht viel von der FPÖ-Politikerin, die auch für Arbeit und Konsumentenschutz zuständig ist und damit eines der größten Ressorts leitet. Das mag damit zusammenhängen, dass sie gleich nach einer ihrer ersten öffentlichen Stellungnahmen gemaßregelt wurde. In der stromlinienförmig gemanagten Kommunikationspolitik der Regierung Sebastian Kurz haben abweichende Meinungen keinen Platz.
Hartinger-Kurz, 59, studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin aus der Steiermark, war befragt worden, was sie von der geplanten Abschaffung der Sozialhilfe halte. Betroffene würden die Einführung einer Art Hartz IV in Österreich fürchten. „Das wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben“, versprach die Ministerin im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA): „Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.“ Nebenbei bemerkte sie noch, dass sie nichts von der geplanten Aufhebung des Nichtraucherschutzes in Lokalen halte. Einem von der Vorgängerregierung beschlossenen Tabakgesetz, das am 1. Mai in Kraft treten sollte, will die neue Regierung zuvorkommen und eine Verlegenheitslösung perpetuieren, die Raucherbereiche in öffentlichen Lokalen erlaubt. Die Kopfwäsche folgte auf dem Fuße. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erinnerten die Ministerin an das Regierungsprogramm. Dort ist die „degressive Gestaltung der Leistungshöhe“ des Arbeitslosengeldes vorgesehen. Seither ist Hartinger-Klein äußerst wortkarg. „Ich will keine Zahlen nennen“, gehört zu ihren häufigsten Statements.
Hartinger-Klein, die in der Wiener Gebietskrankenkasse als Controllerin und zuletzt im Beratungsunternehmen Deloitte Karriere gemacht hat, gehört nicht zu den Ideologinnen oder dem deutschnationalen Flügel der FPÖ. Als Eisenbahnertochter in Graz wuchs sie in einem sozialdemokratischen Umfeld auf. Dass sie trotzdem bei der FPÖ landete, erklärt man damit, dass Jörg Haider ihr eine Karriere ermöglicht habe. Er schickte sie 1996 bis 1999 in den Steirischen Landtag und 1999 bis 2003 als Abgeordnete in den Nationalrat. Franz Bittner, ein ehemaliger Chef der Wiener Gebietskrankenkasse und SPÖ-Funktionär, bescheinigt ihr Kompetenz in Fachfragen sowie Lern- und Kritikfähigkeit. Allgemein gilt sie als eine, die für parteiübergreifende Lösungen zugänglich ist. Mit den Ressorts Gesundheit und Soziales hat sie ein traditionell rotes Imperium geerbt, wo auch die meisten Beamten sozialdemokratisch ticken. Da wird diese Kompetenz nützlich sein. Ralf Leonhard
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