brief des tages:
Allianzen mit rechts verhindern
„Über die Merzgrenze “, taz vom 29. 1. 25
Es ist genau wie in Österreich. Dem grundsätzlichen Nein – also der Errichtung einer sogenannten Brandmauer – in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit einer rechten Partei folgt nun der Abriss derselben. Die Oppositionsparteien CDU/CSU wollen im Bundestag nach den Morden von Magdeburg und Aschaffenburg eigene Anträge durchbringen, das Vakuum bis zur anstehenden Bundestagswahl durchbrechen, Punkte sammeln. Dabei ist es ihnen egal, wer ihre Eingaben absegnet. Die Stimmen der AfD werden gern genommen. Zwei ehemalige Ampelparteien können es nicht fassen und laufen Sturm dagegen. Die dritte Ampelpartei signalisiert Zustimmung.
Warum ist es nicht möglich, unter den demokratischen Parteien einen Minimalkonsens zu finden? Es sollte alles unternommen werden, Allianzen mit rechts zu verhindern. Gerade gedachten wir des 80. Jahrestags der Auschwitz-Befreiung. Ich hoffe, dass die Erinnerungen an das damalige Geschehen auch bei den WählerInnen präsent sind und sie ihre Kreuze nicht bei den Rechten machen!
Achim Bothmann, Hannover
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