brief des tages:
Netanjahu und der IStGH
„Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?“, Pro & Contra, taz vom 27. 11. 24
Euer Autor für das Ja zum Haftbefehl weist darauf hin, dass es für Deutschland, das Mitglied im Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist, keine Frage sein darf, den Haftbefehl auszuführen. „Niemand steht über dem Gesetz“ hat unsere Außenministerin mit Recht gesagt. Gewiss wäre eine Verhaftung Netanjahus in Deutschland angesichts der deutschen Vergangenheit ein moralisches Problem. Aber Netanjahu würde ja nicht verhaftet, weil er Jude ist, sondern weil er als Ministerpräsident Israels verantwortlich ist für zahlreiche belegbare Verbrechen gegen Menschenrechte.
Dafür soll er vor Gericht angeklagt werden. Seine Verhaftung – wie auch die Kritik an der Politik Israels im besetzten Westjordanland und im Gaza-Streifen – hätte also nichts mit Antisemitismus zu tun.
Dieser Vorwurf ist fatal, weil er seit Jahrzehnten Israels rassistische Politik gegenüber den Palästinensern zudeckt. Das heißt natürlich nicht, dass man das brutale Massaker der Hamas im Gaza-Streifen entschuldigen sollte. Zu Recht hat der IStGH auch gegen Hamas-Führer Haftbefehle erlassen.
Gerhard Breidenstein,Traunstein
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