brief des tages:
Ceta bleibt wie es ist
„Zeitenwende im Welthandel“, taz vom 2. 12. 22
Mir ist durchaus bewusst, dass die Mitarbeit in einer Koalition immer wieder zum Ergebnis hat, dass „rein“ grüne Positionen verwässert werden oder auch der Kompromissbildung zum Opfer fallen. Aber ich bin nicht mehr bereit, mir von grünen Mandats- und Amtsträger*innen die schlimmsten Niederlagen als grandiosen Erfolg mit FDP-Argumenten verkaufen zu lassen. Ich habe mich nicht über Jahre hinweg am Meinungsbildungsprozess zu TTIP und Ceta beteiligt, um mir jetzt anzuhören, dass inzwischen eine enorme Weiterentwicklung stattgefunden hätte, die alle Vorbehalte ausräume. Völlig untergegangen ist in der zuletzt geführten Diskussion, dass es weitere schwerwiegende Vorbehalte gegen das Vertragswerk gab und gibt, allem voran die Verankerung von Verpflichtungen der Vertragsparteien zur „regulatorischen Zusammenarbeit“. Diese Regelung verpflichtet die Vertragspartner, gesetzgeberische Initiativen vor Einbringung in das Parlament in nichtöffentlichen Gremien zwischenstaatlich abzustimmen. Damit bekommen Abgeordnete nur noch von Konzerninteressen weichgespülte Gesetzentwürfe vorgelegt. Peter Scholz, Berlin
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
