brief des tages:
Ceta bleibt wie es ist
„Zeitenwende im Welthandel“, taz vom 2. 12. 22
Mir ist durchaus bewusst, dass die Mitarbeit in einer Koalition immer wieder zum Ergebnis hat, dass „rein“ grüne Positionen verwässert werden oder auch der Kompromissbildung zum Opfer fallen. Aber ich bin nicht mehr bereit, mir von grünen Mandats- und Amtsträger*innen die schlimmsten Niederlagen als grandiosen Erfolg mit FDP-Argumenten verkaufen zu lassen. Ich habe mich nicht über Jahre hinweg am Meinungsbildungsprozess zu TTIP und Ceta beteiligt, um mir jetzt anzuhören, dass inzwischen eine enorme Weiterentwicklung stattgefunden hätte, die alle Vorbehalte ausräume. Völlig untergegangen ist in der zuletzt geführten Diskussion, dass es weitere schwerwiegende Vorbehalte gegen das Vertragswerk gab und gibt, allem voran die Verankerung von Verpflichtungen der Vertragsparteien zur „regulatorischen Zusammenarbeit“. Diese Regelung verpflichtet die Vertragspartner, gesetzgeberische Initiativen vor Einbringung in das Parlament in nichtöffentlichen Gremien zwischenstaatlich abzustimmen. Damit bekommen Abgeordnete nur noch von Konzerninteressen weichgespülte Gesetzentwürfe vorgelegt. Peter Scholz, Berlin
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