brief des tages:
Geschäfte mit Zerstörung und Tod
„Rüstungsexporte im Last-Minute-Verfahren“, taz vom 27. 12. 21
Bundeskanzler Scholz ist ein weiteres Beispiel für diese unerträgliche Politik des Geschäftemachens mit Zerstörung und Tod. Dass, wie nun bekannt wurde, der Bundessicherheitsrat nur wenige Wochen vor dem Antritt der Ampelkoalition mehrere Milliarden Euro Rüstungsgüter für den Export nach Ägypten freigab, ist trotzdem ein Skandal erster Güte.
Als Mitglied des Gremiums, das positiv über die Ausfuhren der tödlichen Waffen beschied, hat sich Scholz zum Büttel der Waffenindustrie gemacht. Dass das höchst autoritäre System Ägypten militärische Ausrüstung aus Deutschland in Form von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen erhält und es nach Belieben im Krieg in Jemen einsetzen kann, ist der Unfähigkeiten und Doppelzüngigkeit von Politikern geschuldet, die nicht zu Werten unserer Zivilgesellschaft stehen wollen und nicht in der Lage sind, diese Geschäfte ein für alle Mal zu unterbinden. Ob die Ampelkoalition künftig diese Ausfuhren restriktiver handhaben wird, ist leider zu bezweifeln.
Peter Lessmann-Kieseyer, Köln
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