brief des tages:
Post & Telekom verkaufen?
„Altmaier erwägt Verkauf: Neue Schulden, Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen? Corona kostet viel Geld. Nun erwägt Wirtschaftsminister Altmaier, Tafelsilber zu verscherbeln“, taz vom 1. 2. 21
Ja, Corona kostet viel Geld. Peter Altmaier will den für die CDU und ihre Klientel bequemen Weg gehen, staatliche Beteiligungen an Post und Telekom, das Tafelsilber, zu verscherbeln. Dabei gibt es genügend andere Möglichkeiten:
– die Militärausgaben, statt sie zum Wohlgefallen der USA jährlich zu erhöhen, jährlich um 2 Prozent zu kürzen
– die in Deutschland erzielten Einnahmen der Megakonzerne wie Amazon, Google zu versteuern
– die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf große Vermögen
– die Erhöhung der Erbschaftsteuer auf Erbschaften über einer Million
– Corona-Abgabe von Multimillionären und Milliardären
– Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung.
Wo sind die Opposition und die Zivilgesellschaft, die solches fordern? Wo sind die Medien, die eine solche Diskussion in Gang setzen? Hartmut Dec, Odenbach
