brief des tages:
Analogie „politisch völlig daneben“
„Das ist unser Haus“, taz- Titelseite vom 31. 8. 20
Die Reminiszenz an den Rauch-Haus-Song ist zwar neckisch, im Zusammenhang mit dem Sturm der Rechten auf die Reichstagstreppe aber politisch völlig daneben. Denn diese Schlagzeile bedient genau das Politikverständnis der Rechten: Wir hier, ihr dort – in sich abgeschlossene Gruppen im Kampf um alles oder nichts: die Seite, die obsiegt, nimmt das Haus „in Besitz“ und diktiert der anderen ihren Willen. Die parlamentarische Demokratie funktioniert aber anders.
Das Reichstagsgebäude „gehört“ aber keiner Partei oder politischen Richtung. Es ist die Stätte, wo die gewählten Vertreter auf der Grundlage von Verfassung, Grundrechten und demokratischen Prinzipien unterschiedliche politische Strömungen repräsentieren. Die Bannmeile hat den Zweck, dieses Symbol der Repräsentanz vor der Usurpation durch alle zu schützen, die ihre Weltsicht und ihre Teilinteressen zum Willen „des Volkes“ erklären wollen. Aus diesem Grund sind die Bilder vom Samstag unerträglich, und nicht, weil „wir“ mehr Anrecht auf dieses Haus hätten als „die anderen“.
Elvira und Werner Fesseler, Pfullingen
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