brief des tages:
Frage des Überlebens
„Merkel geht auf alle zu“, taz vom 24. 1. 20
Was die Kanzlerin sagt, macht manchmal Hoffnung, dass sie Klimaschutz wirklich meint. Dass das Pariser Abkommen einzuhalten eine „Frage des Überlebens“ sei. Der Klimawandel habe „eine klare wissenschaftliche Evidenz“. Wie vertragen sich ihre Aussagen mit den Entscheidungen ihres Wirtschaftsministers Altmeier? Er benutzt die Vokabeln der Klimaschützer und trifft mit seinen Entscheidungen die Interessen der Klimaleugner und der Kapitalinteressen. Aufgrund rückwärtsgewandter Entscheidungen wird es nicht gelingen, die CO2-Emissionen bis 2050 nahezu auf null zu reduzieren. Anstatt klimaschädliche Technik zu subventionieren, wäre es notwendig, die Gelder zukunftsweisend anzulegen und damit Forschung und Wirtschaft Planungssicherheit zu geben. Eine politische Entscheidung dazu wäre eine ehrliche CO2-Bepreisung. Klimaschonende Produkte würden konkurrenzfähig und mit einem kontinuierlich ansteigenden Preis für CO2 preisgünstiger. Klimaschutz darf nicht missbraucht werden, damit sich die Parteien gegeneinander abgrenzen. Wir benötigen mutige, engagierte Volksvertreter!
Irene Maria Limmert, München
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