brief des tages:
Der Traum aller Innenminister
„Ein Produkt der Fantasie aus Sachsen: Panzerfahrzeug mit Stickerei in Frakturschrift“,taz vom 19. 12. 17
Mit martialischer Ausrüstung werden nicht nur Spezialeinsatzkommandos ausgestattet, sondern auch vermehrt StreifenbeamtInnen und sie werden zudem auch in Anti-Terror-Trainings ausgebildet. Auf diese Weise wird das verfassungsrechtliche Verbot des Einsatzes der Armee im Inneren immer mehr aufgeweicht, ein alter Traum der Innenminister, die so in der Öffentlichkeit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen. Das bisherige polizeiliche Selbstbild als „Freund und Helfer“ wird zunehmend vom Ideal des Kriegers abgelöst, zumal diese Art von Einsätzen keine deeskalierende Wirkung erzielen können. Und die Gefahr besteht von quasimilitärischen Einsätzen gegen auch gewaltfreie Demonstrationen, die gerne als terrorverdächtig dargestellt werden.
Die Begünstigten dieser Entwicklungen sind die Rüstungsfirmen. Ein Plus für die Rüstungskritiker: Die Firma Heckler & Koch hat aufgrund der guten Auftragslage verkündet, neue Waffen künftig nur noch an „unbedenkliche“ Staaten liefern zu wollen.
Helga Schneider-Ludorff, Oberursel
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