bildungsausschuss: Schulpolitisches Armutszeugnis
Vielleicht ist es tatsächlich wahr. Vielleicht ist Sparen um jeden Preis wirklich das einzige Konzept, das der rot-rote Senat aufzuweisen hat. Sparen als Selbstzweck also. Diesen Eindruck musste man gestern zumindest im parlamentarischen Schulausschuss gewinnen. Der SPD-Abgeordnete Karlheinz Nolte brachte es auf den Punkt: „Eigentlich geht es hier um die Frage, wie viel Zuschüsse die Privatschulen kriegen müssen, damit es verfassungskonform ist.“ Wenn das kein Armutszeugnis für die Schulpolitik ist.
Kommentarvon SABINE AM ORDE
Denn natürlich kann es nicht nur um Sparexzesse am Rande der Verfassungswidrigkeit gehen. Bildung, so haben es beide Koalitionsparteien vor der Wahl versprochen, muss Priorität haben. Neue Weichen in der Bildungspolitik zu stellen, das ist eine der zentralen Aufgaben des neuen Senats. Und dabei müssen die Schulen in freier Trägerschaft ihren Platz bekommen. Denn sie sind eine pädagogisch wichtige Ergänzung im Schulangebot der Stadt.
Natürlich ist Nolte weder Bildungssenator noch schulpolitischer Sprecher. Doch auch die beiden Sozialdemokraten Klaus Böger und Franziska Tesch, die diese Ämter bekleiden, boten gestern ein schwaches Bild. Viel mehr als ausweichende Fragen, verwirrende Zahlen und abfällige Bemerkungen gegenüber den Experten hatten sie nicht anzubieten. Wenn es den Sozialdemokraten aber auch im Schulausschuss nur noch um Finanzen geht, dann muss man sich um die Bildungspolitik ernstlich sorgen.
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