: beschluss im wortlaut
Die wichtigsten Punkte
– Ziel der Nato-Operation „Essential Harvest“ ist das Einsammeln und Zerstören der Waffen, die ethnisch albanische bewaffnete Gruppen in Mazedonien abgeben. Die eingesetzten Kräfte dürfen keine Gewalt anwenden, um die Abgabe zu erzwingen.
– Die Soldaten können aber bewaffnete Nothilfe für Zivilpersonen leisten. Die Bundesregierung wird außerdem darum gebeten, im Rahmen der weiteren Beratungen darauf zu dringen, dass durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge getragen wird, dass die Sicherheit der Zivilbevölkerung nach Beendigung des Nato-Mandates gewährleistet bleibt.
– Der Einsatz ist für 30 Tage vorgesehen und kann nur durch einen neuen Beschluss des Nato-Rats verlängert werden. In diesem Fall ist der Verteidigungsminister ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Außenminister eine längere Stationierung der deutschen Kräfte bis zu einem neuen Beschluss des Bundestages anzuordnen. Das Parlamentsvotum muss spätestens in der darauf folgenden Sitzungswoche erfolgen.
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