berlin-brandenburg: Bundeskanzler für Fusion
Ein Kanzlerwort hat immer etwas Kategorisches, selbst wenn es im entschlossenen Konjunktiv daherkommt: „Ich denke, dass es sinnvoll wäre, wenn sich Berlin und Brandenburg zusammenschlössen.“ So sagte es Gerhard Schröder gestern in Hamburg, und heute in Berlin werden alle antworten: Ja, Recht hat er. Und zur Tagesordnung übergehen.
Kommentar von ROBIN ALEXANDER
Mit der Idee der Fusion der beiden Länder verhält es sich wie mit einem Glaubensbekenntnis: Als Ziel will niemand die Fusion aufgeben, deren Sinn (Abschaffung von überflüssigen Strukturen, Minimierung gegenseitiger Konkurrenz) sich ja auch rasch erschließt. Hinter vorgehaltener Hand jedoch hört man längst anderes: Welches Interesse könnte die Hauptstadt denn an den „verödeten Landstrichen“ eines Brandenburgs haben, dem die eigenen Einwohner in Scharen den Rücken kehren? Warum sollte sich Brandenburg mit den zerrütteten Berliner Finanzen herumschlagen?
Lassen wir uns nicht durch Sonntagsreden und Absichtserklärungen blenden: Längst ist die politische Klasse in Berlin dabei, sich aus kleinteiligem und kleingeistigem Denken von der guten Idee der Länderfusion zu verabschieden. Da kommt eine Mahnung des Bundeskanzlers gerade recht. Festzuhalten bleibt: Es ist von übergeordnetem, ja nationalem Interesse, dass mit der organisatorischen Trennung von Berlin und Brandenburg ein Stück überkommener Föderalismus abgeschafft wird.
Bei Schröder schwingt noch etwas anderes mit: Eine „Hauptstadt-Kommission“ unter den importierten Altregierenden Richard von Weizsäcker und Hans-Jochen Vogel soll sich um die Fusion kümmern. Den Berlinern und Brandenburgern selbst traut man die Bewältigung ihrer Fusion schon jetzt nicht mehr zu.
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