baumillionen: WIR MACHEN FETTE BEUTE
Es ist wie beim Millionenspiel: 25 Millionen Mark mehr als geplant für die Gedenkstätte „Topographie des Terrors“. Zusätzliche Millionen für das Kanzleramt, den Tiergartentunnel oder die neuen Stadtquartiere. Jetzt fordern die Baufirmen 60 Millionen Mark mehr für die Sanierung des Palastes der Republik. Und, jede Wette, die Modernisierung des Olympiastadions für über 550 Millionen Mark schließt mit einer Milliarde Mark ab. Kein Problem, wir haben’s ja. Im Stall des Finanzministers steht bekanntlich ein Goldesel.
Steht er nicht. Doch wie zum Trotz machen Baufirmen bei öffentlichen Aufträgen nach wie vor schamlos fette Beute. Erst setzt man bei der Ausschreibung mit einem Low-Budget-Angebot den Fuß in die Tür. Mit Glück – und manchmal nicht wenig Schmiergeld – sticht die Firma die Konkurrenz aus und macht den Deal. Am Ende explodieren ganz „unvorhersehbar“ die Kosten. Und weil sich das Land keine Bauruinen leisten will, regelt es die Unsummen über Nachträge aus der Haushaltskasse.
Genau genommen ist das fortgesetzter Betrug und es gibt kaum Indizien dafür, dass dieser gestoppt wird. Doch ein „weiter wie bisher“ kann es nicht geben. Längst ist überfällig, dass die Bauverwaltungen des Bundes und des Landes vor den Bauausschreibungen präzise Planungen und Kostenermittlungen zu erstellen haben, die teuren Experimenten einen Riegel vorschieben. Weder bei der „Topographie des Terrors“ noch dem Olympiastadion war dies der Fall.
Auch das Reglement, der „best bidder“ darf es richten, ist obsolet. Ist es doch blauäugig zu glauben, im mörderischen Konkurrenzkampf des Baugewerbes hantierten Firmen mit schwarzen Zahlen. Hat die Ausschreibung um den Großflughafen dies nicht gezeigt? Stattdessen ist der Gesetzgeber gefragt, Instrumente zu entwickeln, die seriöse Finanzierungen und Bauabläufe garantieren sowie Firmen nicht in den Ruin treiben.
Und die öffentliche Hand? Jeder weiss, bauen kostet immer mehr, als zunächst gedacht. Dafür gibt es die Überziehungspauschale. Und mehr gibt es nicht – schon gar nicht bei Schlamperei, Misswirtschaft und falschen Zahlen.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
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