bank-volksbegehren: Die Berliner entscheiden

Die Initiative „Berliner Bankenskandal“ ist wieder da. Pünktlich zur Hauptversammlung der Bankgesellschaft startet sie ihr Volksbegehren. Ziel: die milliardenschwere Risikoabschirmung rückgängig zu machen und die Bank aufzulösen. Selbst wenn man dies für zu weitgehend hielte, wäre das Volksbegehren zu begrüßen. Denn es facht die öffentliche Diskussion über den Umgang mit einem der größten Wirtschaftsskandale der bundesdeutschen Geschichte erneut an.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Zwar hat die Argumentation der Bankenkritiker zwei Schwachpunkte. Erstens steht in den Sternen, ob die angestrebte Insolvenz der Bankgesellschaft am Ende tatsächlich billiger als die Risikoabschirmung ist. Denn auch bei der Insolvenz müsste Berlin wohl für Risiken in Milliardenhöhe aufkommen.

Zweitens ist die argumentative Verquickung von Sparpolitik und Bankenskandal, wie sie die Bankeninitiative pflegt, verkürzt. Die Haushaltsprobleme der Stadt resultieren nur zu rund 10 Prozent aus der verfehlten Bankpolitik. Das ist zwar schlimm genug und ein gehöriger Batzen Geld. Aber andersherum trifft zu: Berlin wäre auch ohne die Bankprobleme pleite.

Dennoch darf all dies kein Argument dafür sein, die Milliardenrisiken für das Land nicht reduzieren zu wollen, die Verluste nicht der Bevölkerung, sondern den profitierenden Fondsanlegern, Bau- und Immobilienunternehmen zuzumuten. Der rot-rote Senat und das Abgeordnetenhaus haben mit der Risikoabschirmung ihre Entscheidung getroffen. Ob das Fass Bankgesellschaft noch einmal aufgemacht wird, entscheidet ab heute die Bevölkerung. Ein Verdienst der Bankenkritiker.