bahn aktuell

Bund gegen Verkauf

Die Bundesregierung hat Plänen von Bahnchef Hartmut Mehdorn eine Absage erteilt, bis zu 25 Prozent des Unternehmens an ausländische Interessenten zu verkaufen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, die Bundesregierung habe auf die Probleme der Bahn reagiert und Finanzmittel im Zusammenhang mit dem Verkauf der UMTS-Lizenzen bereitgestellt. Weitere Pläne gebe es nicht. Auch der Sprecher des Verkehrsministeriums verwies auf die zwei Milliarden Mark jährlich aus dem UMTS-Topf und bekräftigte: „Mehr gibt es nicht.“ Probleme könnte es auch mit dem Grundgesetz geben. Darin steht, dass die Mehrheit der Anteile an jenen Bahn-Unternehmen, die auch Aufgaben der Infrastruktur wahrnehmen, nicht veräußert werden darf. Eisenbahnunternehmen jedoch, die nicht den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfassen, dürfen grundsätzlich privatisiert werden.