: austiegsszenarios
Fünf Wege zu Neuwahlen
Zu Neuwahlen führen fünf Wege:
1. Die SPD zieht ihre drei Senatoren zurück. Übrig bliebe ein CDU- Minderheitssenat, der die SPD-Ressorts mitverwalten müsste. Da die CDU mit 40,8 Prozent allein keine Mehrheit im Parlament hat, könnte sie keine neuen Senatoren nachwählen lassen. Früher oder später käme es zu Neuwahlen.
2. Das Parlament stellt nach Artikel 57 der Landesverfassung einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und seinen Senat. SPD, Grüne und PDS verfügen über die dafür nötige einfache Mehrheit. Binnen 21 Tagen muss ein neuer Senat und Regierungschef gewählt werden. Sonst verliert das Misstrauensvotum seine Gültigkeit.
3. Der Regierende Bürgermeister und/oder sein Senat treten zurück. Diese Möglichkeit gilt wegen der um 10 Prozentpunkte gesunkenen Umfragewerte der die CDU als sehr unwahrscheinlich.
4. Das Parlament löst sich nach Artikel 54 selbst vorzeitig mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder vor dem Ende der regulären Legislaturperiode 2004 auf. Dafür sind 113 Stimmen der 169 Abgeordneten notwendig. Ohne die Zustimmung von mindestens 20 Abgeordneten aus den Reihen der CDU und des einen fraktionslosen Parlamentariers wäre dieser Beschluss nicht möglich.
5. Die Opposition aus Grünen, PDS und der nicht im Abgeordnetenhaus vertretenden FDP versucht ab kommenden Samstag, über ein Volksbegehren und anschließenden Volksentscheid Neuwahlen zu erzwingen. Im ersten Schritt des dreistufigen Verfahrens nach Artikel 62 und 63 müssen mindestens 50.000 wahlberechtigte Berliner den Antrag unterstützen. Das Bündnis hofft, dass eine große Resonanz auf die Unterschriftenlisten das Parlament wie 1981 vorher zur Selbstauflösung veranlasst. DPA
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