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Zivilschutz nur Ländersache: Die Zuständigkeit für den Zivil- und den Katastrophenschutz muss laut NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) künftig bei den Ländern liegen. Die bisherige Zweiteilung sei nicht mehr zeitgemäß und im Bedarfsfall ineffizient, sagte Wolf am Samstag mit Blick auf die geplante Föderalismusreform. Die bisherige Verantwortung für den Zivilschutz beim Bund und den Katastrophenschutz bei den Ländern führe zu Doppelstrukturen. Für einen umfassenden Bevölkerungsschutz seien klare Zuständigkeiten bei den Ländern am Besten.

Kopftuchverbot rückt näher: Der Landtag beginnt am Mittwoch mit seinen Beratungen über das geplante Kopftuchverbot der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen. Mit dem Gesetzentwurf sollen LehrerInnen „äußere Bekundungen“ untersagt werden, die den „politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden“ gefährden.

Beauftragter für Behinderte: Der Behindertenverband Netzwerk Artikel 3 hat den behindertenpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe aus Unna, als neuen Bundesbehindertenbeauftragten vorgeschlagen. Hüppe kenne die Probleme Behinderter und habe vor längerer Zeit eine Rollstuhlfahrerin eingestellt, sagte gestern ein Netzwerk-Sprecher in Berleburg. DPA/TAZ