amt und mandat: Zurückbleiben, bitte!
Es gleicht der endlosen Wiederholung einer schlechten Fernsehserie: Fast schon seit Menschengedenken diskutieren die Grünen so engagiert wie folgenlos über die Trennung von Amt und Mandat. Nun ist in der beliebtesten Kontroverse, die diese Partei kennt, eine neue Runde eröffnet. Auch in Berlin sollen künftig Spitzenfunktionäre im Parlament Platz nehmen dürfen.
Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER
In der Tat müssen sich die Grünen als kleinste Oppositionspartei ernsthaft Gedanken über ihre Profilierung machen. Diese wird zwischen einer Mitte-links-Regierung und einer konservativen Opposition alles andere als leicht werden. Mehr Schlagkraft als bisher ist zweifellos gefragt. Doch ob eine Reform von Strukturen das Problem löst, steht in den Sternen. Selbstverständlich ist das organisierte Misstrauen gegen das eigene Führungspersonal ein Anachronismus. Gleiches gilt längst für die ritualisierte Debatte um seine Abschaffung.
Für die Grünen aber geht es im Jahr der Bundestagswahl um eine weit wichtigere Frage: ihr politisches Überleben. Wähler interessieren sich nicht für die Strukturen einer Partei, sondern für ihre Inhalte. Eine Diskussion um das künftige politische Profil der grünen Partei ist es, die schnellstens notwendig ist. Der Streit um eine Modernisierung von Satzungen wird diese nicht ersetzen können. Er wird sie aber verdrängen. Die Grünen müssen dringend klar machen, wofür sie als Partei in Zukunft noch stehen und welche Wählerinteressen sie bündeln wollen. Wenn das nicht passiert, könnten in den Parlamenten in absehbarer Zeit nicht nur – wie bisher üblich – die Spitzenfunktionäre, sondern auch der Rest der grünen Abgeordneten draußen bleiben müssen.
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