abschiebung ins kosovo: Politik gegen Flüchtlinge

Wollen SPD-Innensenator Ehrhart Körting und seine Verwaltung noch möglichst viele Flüchtlinge loswerden, bevor am 1. Januar das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt? Bevor – dank verbesserter Härtefallregelung – viele der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien Aussicht auf ein gesichertes Aufenthaltsrecht bekommen? Anders lässt sich kaum erklären, warum Körtings Behörde auf die Abschiebung des Kosovo-Albaners Nazmi Ramadami bestanden hat.

KOMMENTAR VON SABINE AM ORDE

Der 55-Jährige lebt mit seiner Familie seit 15 Jahren in Berlin – und würde deshalb vermutlich unter die neue Härtefallregelung fallen. Doch die Abschiebung ist nicht nur aus diesem Grund bedenklich. Sie verstößt auch gegen ein Abkommen mit der UN-Verwaltung im Kosovo. Das sieht vor, dass das Kosovo Flüchtlinge, deren Familien durch die Abschiebung auseinander gerissen werden, nicht zurücknimmt. Und die Bundesrepublik sie nicht abschiebt. Genau das aber ist bei Ramadami der Fall.

Deshalb wird er wohl nach Berlin zurückkehren. Zuvor aber muss die Familie durch einen Albtraum – den die Innenverwaltung ihr schlicht hätte ersparen können. Doch sie hat – wieder einmal – Handlungsspielräume nicht zugunsten des Flüchtlings ausgelotet. Ganz im Gegenteil scheint sie vor allem die Abschiebung fest im Blick gehabt zu haben. Das zeigt, wie menschenverachtend die Flüchtlingspolitik in Berlin noch immer ist – auch unter einem rot-roten Senat.