Zwist zwischen Umwelt- und Agrarressort: Groko streitet über Agrarhilfen
Das Bundesumweltministerium will, dass Bauern für EU-Subventionen mehr in Sachen Natur leisten. Jetzt greift es das Landwirtschaftsressort an.
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen für die Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die Branche trägt maßgeblich zu Erderhitzung und Artensterben bei. Die Direktzahlungen sind die wichtigste Subventionsart. Derzeit bekommen die Landwirte das Geld pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie ihn bewirtschaften. Die EU-Institutionen sind gerade dabei eine Reform abzuschließen. In Deutschland verhandeln Bund und Länder bereits darüber, wie sie die erwarteten neuen Regeln umsetzen wollen.
Das Umweltministerium fordert, dass Bauern zunächst 30 Prozent der Direktzahlungen nur erhalten, wenn sie „Öko-Regelungen“ erfüllen – zum Beispiel wenn sie Äcker auf Mooren in klimafreundlichere Wiesen umwandeln. Das sind mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Später soll dieser Anteil noch steigen. Klöckner will nur 20 Prozent.
Zudem verlangt das Umweltressort, 10 Prozent der Direktzahlungen in die Zweite Säule des EU-Agrarbudgets umzuschichten, die zum Beispiel die Extraprämien für Ökobauern finanziert. Das Agrarministerium will hier nur 8 Prozent.
Es ist auch für einen Anteil „nicht produktiver Flächen“ wie Brachen oder Blühstreifen an der Ackerfläche in Höhe von 3 Prozent, während sich das Umweltressort für 5 Prozent ausspricht.
Einigung von CDU, CSU, SPD – und Linken
Flasbarth lehnte auch die Forderungen ab, auf die sich nun die Landesagrarminister*innen von CDU, CSU, SPD und Linken geeinigt haben. Die Ressortchef*innen aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen wollen wie Klöckner nur 20 Prozent der Direktzahlungen in die Ökoregelungen und 8 Prozent in die 2. Säule investieren.
Sollte die EU mehr als 25 Prozent für die Ökoregelungen verlangen, wollen sie – falls möglich – Maßnahmen aus der 2. Säule als Ökoregelungen anrechnen lassen. Das schreiben die Politiker*innen in einem Brief an Klöckner, der der taz vorliegt.
Die Minister*innen sprechen sich dagegen aus, die Subventionen für große Agrarunternehmen zu begrenzen. Anders als Klöckner lehnen sie es auch ab, Holdings mit mehreren Tochterfirmen wie einen einzigen großen Betrieb zu behandeln. Sie wollen nur, dass 12 Prozent der Direktzahlungen genutzt werden, um die Beträge für die ersten Hektare der Höfe zu erhöhen. Das soll kleinen und mittleren Betrieben helfen. Klöckner hat sich für lediglich 10 Prozent ausgesprochen.
Schaf- und Ziegenhaltern sowie Haltern von Rindern ohne Milchkühe sollen 1,5 Prozent der Direktzahlungen künftig nicht pro Fläche, sondern pro Tier erhalten. Zum Beispiel 30 Euro je Mutterschaf und Ziege sowie 60 Euro je Mutterkuh. Das soll die klima- und tierfreundliche Weidehaltung fördern. Wanderschäfer etwa haben bisher kaum eigenes Land, für das sie Direktzahlungen bekommen könnten.
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