Zwist um Grundsatzprogramm: Linke-Pragmatiker kritisieren Entwurf

Führende Linke-Politiker haben Bedenken gegen den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei. Das Kapitalismus-Bashing ist ihnen zu scharf.

Lothar Bisky (li.) und Oskar Lafontaine stellen den Entwurf vor. Bild: reuters

Ulla Jelpke ist "positiv überrascht". Für ein Parteiprogramm sei der Text "locker formuliert", sagt die Strategin des linken Flügels der Linkspartei. Der Kapitalismus werde "klar charakterisiert", "die Allmacht des Kapitals" beschrieben und verurteilt. Besonders gut gefällt Jelpke, die der Antikapitalistischen Linken (AKL) angehört, die "Abrechnung mit der Sozialdemokratie", die "im Sozialbereich eine fast verbrecherische Politik" gemacht habe.

Über dem 25 Seiten starken Entwurf für ein Parteiprogramm hat eine 16-köpfige Kommission unter Federführung von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine mehr als zweieinhalb Jahre gebrütet und um jede Formulierungen gekämpft. Ende 2011 soll das Grundsatzprogramm, das die Parteispitze am Wochenende vorstellte, von einem Parteitag oder per Urwahl verabschiedet werden. Jelpke empfiehlt ihren Genossen eine rasche Verabschiedung. Der Text dürfe nun nicht von den Flügeln "zerredet werden". Es stehe, sagte Jelpke der taz, "alles Wichtige drin".

Das euphorische Urteil der Parteilinken ist nicht verwunderlich. Offenkundig hat sich bei dem Kampf um Formulierungen die Parteilinke Sahra Wagenknecht durchgesetzt, die Handschrift von Ostintellektuellen wie Michael Brie ist eher undeutlich. Lediglich die Parole "Freiheit durch Sozialismus" haben die Parteilinken nicht durchgesetzt.

Kernpunkt des Programms ist eine scharfe Kritik des Kapitalismus, der die Demokratie bedrohe. "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft" sollen daher "in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführt" werden, heißt es in dem Entwurf. Privatbanken soll es künftig gar nicht mehr geben. Das neue Bankensystem soll aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken bestehen. Die Privatwirtschaft würde demnach auf kleine und mittlere Unternehmen schrumpfen. Weitere zentrale Forderungen sind "längerfristig" die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und eine Vermögenssteuer für Reiche von 5 Prozent jährlich. In den vergangenheitspolitischen Passagen werden der autoritäre "Sozialismusversuch" der DDR und die Zwangsvereinigung zur SED verurteilt, allerdings in recht milden Worten.

Konkrete Auswirkungen auf die Praxis der Linkspartei dürften die Ausschlusskriterien für Regierungsbeteiligungen haben. "Privatisierungen, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau", steht in dem Programmentwurf, soll es mit der Linkspartei nirgendwo geben. Nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht in den Kommunen.

Der Chef der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, hält diese rote Linie für unbrauchbar. Personalabbau, sagte Ramelow der taz, dürfe kein K.o.-Kriterium für die linken Regierungsbeteiligungen sein. So sei beispielsweise in Thüringen dringend "eine Verwaltungsreform mit massiven Umstrukturierungen und Personalabbau per Verrentung nötig". Das Programm muss "da anders formuliert" werden. Auch die Passagen zum Bankenwesen hält Ramelow für überarbeitungsbedürftig. "Dass Zockerbanken, die Staatshilfe kassieren, verstaatlicht werden, ist richtig", sagte Ramelow. Aber gleich alle Privatbanken abzuschaffen, sei keine gute Idee.

Kritik entzündet sich nicht nur an konkreten Forderungen wie der generellen Abschaffung von Privatbanken, sondern vor allem an Ton und Themenauswahl des Programmentwurfs. Die Landwirtschaft kommt nur am Rande vor, die Energiewende wird knapp und sehr weit hinten abgehandelt. Die Probleme einer alternden Gesellschaft und die demografischen Umbrüche kommen schlicht gar nicht vor. Matthias Höhn, Chef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, zweifelt, ob das durchgängige Kapitalismus-Bashing "die Lebensrealität unserer Mitglieder" erfasst. Nicht nur Ostrealos wie Höhn halten die starre Fixierung auf Kapitalismuskritik und Arbeit für unangemessen. Ulrich Wilken, Landeschef in Hessen und im Flügelspektrum der Partei in der Mitte beheimatet, kritisiert, dass die Perspektive der Erwerbsarbeit zu dominant sei. Bei der Geschlechterpolitik drehe sich alles um Familien und Beruf. "Geschlechtergerechtigkeit jenseits von Arbeit wird völlig ausgeblendet", sagte Wilken der taz. Außerdem müsse man die Kriterien für Regierungsbeteiligungen klarer fassen. Klar sei, so der hessische Linksparteivorsitzende, dass "dieser Entwurf Ende 2011 so bestimmt nicht verabschiedet wird". Aus der Hoffnung der AKL, dass dieser Text ohne fundamentale Änderungen durchgewunken wird, wird wohl nichts. Manche in der Parteispitze zweifeln sogar, ob mit diesem einseitigen Entwurf der Zeitplan bis Ende 2011 überhaupt einzuhalten ist.

Am Samstagnachmittag stellten Lothar Bisky und Oskar Lafontaine den Entwurf im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor. Es war wohl einer der letzten Auftritte der beiden scheidenden Linksparteichefs. Lafontaine trug, weit eloquenter, als es dem Text gelingt, die Kernideen vor. Bisky formulierte in angenehm reflektiertem Ton "Randglossen" zu dem Text. So müsse man wahrnehmen, dass die Industriearbeit abnehme und die digitale Revolution auf dem Vormarsch sei. Die Linkspartei müsse sich für neue Arbeitsformen wie in Berlin-Friedrichshain interessieren, wo "prekäre Beschäftigung, viel Kreativität und Armutsrisiken" dicht verbunden seien. Da entstehen, sagte Bisky, "neue soziale Milieus."

Comments

[ole]

@clementine

Ja, ein schönes Schlagwort. Und dabei wird es auch bleiben.

Oder aber man redet Klartext: Enteignung und Zerschlagung. Alles andere ist kalter Kaffee. In Deutschland gibt es über 200 als Privatbanken geführte Institute. Wie bitteschön will man die verstaatlichen, wenn nicht enteignen. Finanzieller Schwachsinn. Und wer braucht danach 200 Staatsbanken? Kein Mensch, also Zerschlagung.

Naja und selbst wenn die LINKE irgendwann einmal an der Regierung beteiligt wäre, könnte sie ja ihrem Grundsatzprogramm getreu diese Fragen mit ihren Punkten der "Direkten Demokratie" verbinden. Sprich: Volksabstimmung zu den Verstaatlichungsplänen. Mit Sicherheit würden die Bürger dann die entgültige Absage erteilen.

[ole]

Mich hat das Grundsatzprogramm nicht überzeugt - aber das soll es ja auch nicht.

Viele Punkte sind doch nicht neu. Verstaatlichung der Privatbanken und der Energiewirtschaft sowie strukturbestimmender Konzerne, Absenkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, Auflösung der NATO et cetera... alles längst bekannt.

Und nein, die LINKE wird nicht sofort die 30 Stunden Woche einführen. Auf einen solchen Unsinn wäre Lafontaine wohl kaum gekommen. In erster Linie wird davon gesprochen, die Wochenarbeitszeit nach oben auf 40 Stunden zu begrenzen. Mittelfristig plant man mit 35 Stunden. Und die 30 Stunden Woche ist als langfristige Perspektive in das Programm genommen. Dazwischen dürften Jahre, wenn nicht Jahrzehnte liegen.

Also keine Panik. Nach der NRW Wahl wird man sehen, was das Papier wert ist oder ob man nicht doch an einigen Punkten noch einmal ansetzten muß.

[Dr. No]

@clementine

Lafontaine hatte im Aufsichtsrat der IKB sehr sehr wenig zu sagen und konnte leicht überstimmt werden.

Etwas anderes ist sehr viel interessanter: In die IKB wurden Milliarden hineingepumpt und dann wurde sie für einen Bruchteil verkauft. Und wer war Berater der IKB in dieser Zeit: Friedrich Merz. Im Gegensatz zu Lafontaine hatte er beste Verbindungen in der Partei, die in dieser Zeit an der Regierung war, der CDU. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

In den Aufsichtsräten der Großbanken sitzen die Mitglieder der etablierten Parteien und dann ist mal ein Linker dabei, und schon gibt man ihm die Schuld. Wie billig. Fakt ist: Wenn man Lafontaine vor einigen Jahren gefolgt wäre, und hätte die Banken ordentlich reguliert, der Steuerzahler hätte jetzt einige Milliarden weniger im Feuer, die u.U. verloren sind.

[Flo]

"die berichterstattung der taz über die linkspartei ist zu 5% positiv"

Wenn die Linkspartei mehr als 5% vernüpftige Vorschläge machen WÜRDE, KÖNNTE ich die Kritik verstehen. Ich glaub der beste Punkt im Programm ist die Legalisierung von Gras (zumindest der einzige der mir einfällt). Das mit der Verstaatlichung der Banken ist auf jeden Fall ganz großer Quatsch. Apropos...die sollten sich lieber mal Nordkorea angucken (grad ja auch wieder aktuell mit der Währungsreform). Was meint Oskar wohl, welche Banken als erstes pleite wären...doch nicht etwa die staatlichen?

Die Linkspartei ist ein Haufen ideologieverblendeter Spinner nix weiter...ich würde denen 5-10 Jahre an der Macht geben. Danach würde die Auslagen der Geschäfte warscheinlich nicht einmal mehr DDR Niveau haben. Aber egal...das ist dann auch nicht mehr nötig, da jeder Individualismus ehe ausgeschaltet wurde und die graue Masse von einigen wenigen korrupten "Parteibonzen" regiert wird (die ja jetzt so angeprangert werden von eben diesen Menschen).

Aber HEY...wenigestens haben wir dann keinen Kapitalismus und Imperialismus mehr. Dafür können wir alle kläglich vor und hinvegetieren....SUPER

[clementine]

Schönes Schlagwort. Banken verstaatlichen. Aber es waren die staatlichen Landesbanken, die als erste pleite waren und eine nach der anderen mit Milliardenbeträgen gestützt werden mussten.

Oskar Lafontaine führte (neben etlichen weiteren hochrangigen Politikern und Ministern aller Parteien) Aufsicht im Verwaltungsrat der staatlichen KfW - die mal eben hunderte von Millionen an Lehman Brothers rüberschob, obwohl die schon in Insolvenz waren.

[Jonas]

Die Anhänger der Linken beweisen hier mal wieder, dass sie zwar ganz groß darin sind, andere zu kritisieren, Kritik an der eigenen Partei/Person/Meinung aber schlichtweg nicht ertragen können. Deswegen gibts und gabs im (real existierenden) Sozialismus ja auch nie Meinungsfreiheit, dafür aber immer ein staatliches Spitzelwesen. Ein Grundproblem der Anhänger linker Politik

[claudia]

@Nordwind:

>>Mmh, politische Ideen haben also eine DNA.

[Beluga]

Ich vermisse in Stefan Reineckes Text zum Grundsatzprogramm der Linken Antworten auf recht naheliegende Fragen: seit zweieinhalb Jahren arbeitet eine 16köpfige Kommission an diesem Papier. Wo sind in dieser Zeit Konter-Linke wie Ramelow und Brie gewesen? Ist ihr parteipolitischer Einfluss wirklich so unbedeutend, dass sie diese Debatte nicht beeinflussen konnten? Wenn dem so wäre, dann sollte man ihnen nicht immer wieder soviel Gehör einräumen, wie Reinecke es immer wieder tut.

Es wirkt jedenfalls ziemlich billig, wenn die „Ost-Realos“ und Lafontaine-Feinde auf bewährte Art mit Hilfe der taz auf die Ergebnisse eines langen parteiinternen Verständigungsprozesses einzudreschen versuchen. Reinecke leistet dabei dabei offenbar gerne Mithilfe. Diesmal instrumentalisiert er einen langfristigen Entwurf (!) eines Grundsatzprogramms, das noch ein, zwei Jahre Diskussion vor sich hat dazu, um Teile der Linken Politikunfähigkeit anzuhängen und daraus (sinngemäß) die Kritik abzuleiten, mit dem Steinzeit-Linken Gedankengut katapultieren sich die Dogmatiker jenseits jeder Regierungsfähigkeit. Das ist m.E. unlauter und manipulativ. Selbst im Grundsatzprogramm der SPD ist von "Sozialismus" die Rede, ohne, dass jemand ernsthaft versucht, ihr daraus einen Strick zu drehen. Grundsatzprogramme sind keine Wahlprogramme. Wenn sich eine Partei aber in ihren Prinzipien gegen "Privatisierungen, Sozial- und Arbeitsplatzabbau" ausspricht, dann disqualifiziert sie das keineswegs, sondern hebt sich in dieser Deutlichkeit wohltuend von den anderen Parteien ab.

Grüße,

Beluga

[Nordwind]

@Peter_K

Mmh, politische Ideen haben also eine DNA.

Tja, da wollen Sie wohl eine Naturgesetzlichkeit unterstellen wo keine ist. Laut Ihrer Darstellung hätte dann auch der Kapitalismus eine DNA. Und zwar exakt die gleiche die Sie dem Sozialismus unterstellen. (s. Unfreiheit, Diktatur)

Ehrlich, ich bin froh nicht Ihre DNA zu haben.

[claudia]

@ Dr. No:

da kommen wir ja in eine interessante Diskussion.

>>Das mit dem Produktivitätsfortschritt ist so eine Sache. Wir beuten immer schneller unsere Rohstoffe aus: Pumpe Marsch.>Ich glaube auch nicht, dass einer der Bundestagsabgeordneten bei den Linken die 30 Stunden Woche hat.

[roterbaron]

Wir machen jetzt alle Mal eine grooooße Tüte Mitleid für die Mitglieder der Linken auf die hier "IHRE PARTEI" verunglimpft sehen..oooooooooh... man man man ist ja schon genauso schlimm wie die Kinder von den Piraten....

Kritik und Kritikfähigkeit scheint bei den Parteimitgliedern und Befürwortern der Linken IMMERNOCH nicht sonderlin groß ausgeprägt zu sein ..... was wollt ihr machen, die Stasi schicken?

[dissenter]

@Peter_K.:

Erzählensemal.

Klären Sie uns mal darüber auf, was der Entwurf eines Grundsatzprogramms der Linkspartei mit dem De-facto-Staatsbankrott Griechenlands zu tun hat - außer der bekannten Tatsache, dass in den Ohren des deutschen Kleinbürgers Sozialismus und Bankrott Synonyme sind.

[claudia]

@ Eser

>>Allein "Linke-Pragmatiker" regt mich tierisch auf. Wer stellt sich denn hin und bewertet Linkspolitiker auf so eine herabwürdigende Weise.

Ich mach das dann auch und bezeichne Westerwelle ab heute als populistischen Vogel, der keinerlei Kompetenz hat.

[Thom]

Wie unendlich weit sich die taz von ihren Lesern entfernt hat, läßt sich unschwer an den Kommentaren ablesen. Wenn das einzige Ziel ist, dem neuen Genossen Diekmann zu gefallen, dann dürfte sich das Projekt taz noch in diesem Jahrzehnt erledigen. (Aber vielleicht bekommt man dann ja einen Platz im Springer-Verlag, zumindest die meisten "Journalisten" hier dürften's ohnehin darauf absehen.)

[Simon]

Die Linke schießt sich selber ins Abseits. Der Realoflügel sollte die Partei verlassen und sich der SPD anschließen. Dort können sich linke, realistische und Verantwortungsvolle Politik machen.

[Dserschinski]

Das Programm ist ein fauler Kompromiss. Innerhalb der verfassungsgemäßen Legitimität der BRD verbaut sich die Linke jede Möglichkeit zur Machtausübung. Koalitionen sind so unmöglich. Mehrheiten lassen sich mit solch einem Programm sowieso nicht gewinnen, da das Gros der deutschen Bevölkerung niemals den Weg in den Sozialismus gehen wird. Bleibt also der Putsch einer Minderheit wie einst bei den Bolschewiki. Wieso also beschließt man ein derart lahmes Programm, das weder ernsthaft sozialistisch noch sozialdemokratisch ist?

[Karl der Große]

... Glückwunsch an die Linken. - denn,

es ist doch immer diesselbe Leier:

ERst werden Sie geächtet, ignoriert, als weltfremd... beschrieben.., und dann

werden die linken Vorschläge peu a peu von

den etablierten übernommen.., - u. a. verhilft dazu auch tendenziell das Verfassungsgericht.

Die Linken sind als Trendsetter "ideal"!

Sie erfüllen gesellschaftspolitisch große Aufgaben..-

Also.: Opposition ist manchmal wertvoller, als ( der Mist) den die Regierungsparteien fabrizieren.., obwohl es sich sicherlich auch lohnt hier mal genauer hinzuschauen ;O)

Die

[Katev]

Kapitalismus-Bashing, was soll das sein? Kann man ein System beschimpfen? Und wenn ja, gibt es irgendwas an dem System, das nicht kritikwürdig wäre? Haben wir nicht ein riesengroßes Problem damit? Was ist daran noch schutzwürdig? Die Linke tut wirklich gut daran, das System ausführlich zu kritisieren und es als Grund vielen Übels zu bezeichnen.

Und dieses Lob des Pragmatismus geht mir auch auf den Keks. Herr Reinecke, der als Sprachrohr des rechten Flügels der Partei fungiert, vergisst, dass diese Republik von Pragmatikern nur so überfüllt ist und nichts wird besser, im Gegenteil. Die Linke soll sich hübsch bescheiden geben, während die Herrscher des Marktes immer dreister und immer desaströser vorgehen? Nein, man muss dem Bürger und auch dem politischen Gegner klare Alternativen vorzeigen, damit auch der Druck entsteht, wenigstens etwas substantiell Vernünftiges zu realisieren.

[Sebastian]

Mir gefällt nicht, wie subjektiv hier von der taz Kritik geübt wird. Was soll damit denn bewirkt werden. Ich bin der Meinung, dass ein derart radikales Programm, wie es Die Linke (so heißt die Partei übrigens richtig, nicht etwa, wie von der taz immer wieder geschrieben, "Linkspartei") vorgelegt hat, durchaus Kritik verdient. Aber es vergeht ja bis zu der Verabschiedung noch vioel Zeit, in der daran geschliffen werden kann. Gebt der PArtei doch eine Chance, sich zu finden und ihr Profil zu stärken. Den Grünen hat man diese Chance doch auch gegeben.

[Realo]

WO --- bitte wo --- ist noch der Unterschied zum BILD-Artikel? Formuliert für Hauptschüler steht heute sinngemäß der selbe Kram im Springerblatt. Mit dem obligatorisch hoffnungsvollen: "Doch es gab auch Kritik aus den eigenen Reihen! Der thüringische Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte..." Natürlich macht die taz ungeniert beim "durchgeknallte Fundis" vs. "vernünftige Realos" Spiel mit. Dieselben hysterischen Abwehrreflexe kann ich in der Welt lesen. Beim Spiegel, bei der SZ, bei der FAZ. Anstatt konstruktiver Kritik werden auf niedrigem Niveau dümmliche Klischees ausweidet. Die ganze Klaviatur runter. Warum beschäftigt sich die taz nicht reflektiert und kritisch damit, welche Wege die Linke vorschlägt, um dem ökologischen Problem Heer zu werden? Welchen Liberalismusbegriff sie ansetzt? Mit dem Spannungsfeld von Zukunftsvision und Tagespolitik? Irgendwas dergleichen? Nichts!

Vom Elitenkonsens durchgebügelten und formidabel durchgestylten Sprechblasenjournalismus kriege ich fürs selbe Geld woanders besser. Ach, würde ich doch nicht mit dem Herz noch an dieser Zeitung hängen. Gute Gründe sie zu kaufen gibt es schon lange nicht mehr.

[Grün, aber nicht schwarz.]

Der Text ist gut und informativ. Hier scheinen aber einige von der Kapitalismus zur Realismuskritik übergegangen zu sein. Wenn das Programm unsinnige Forderungen stellt, dann muss das gesagt werden.

Bravo taz. Weiter so.

[Eser]

Allein "Linke-Pragmatiker" regt mich tierisch auf. Wer stellt sich denn hin und bewertet Linkspolitiker auf so eine herabwürdigende Weise.

Ich mach das dann auch und bezeichne Westerwelle ab heute als populistischen Vogel, der keinerlei Kompetenz hat.

[sand]

Wenn ich die Wahl zwischen SPD und Linke hätte, würde ich mich für die Linke entscheiden. Die SPD ist ja nur ne rotbemalte CDU. Aber wenn ich dann zwischen linke und Grüne entscheiden müsste, müsste ich mich für dei grünen entscheiden. Ich bin zwar ein großer Freund des demokratischen Sozialismus, muss aber sagen, dass der milliardenfache Massenmord an Tieren, das Quälen in Mastanlagen und Laboratorien, der übertriebene Fleischverzehr, die überfüllten Tierheime...doch ich muss es sagen: Das wiegt einfach schwerer. Wenn man, wie ich, erkennt, dass Tiere den sleben Wert wie Menschen haben, dann muss man leider Grüne wählen, auch wenn dabei das Herz blutet...es schlägt zwar links, aber es ist Grün.

Die Linke hätte es mit diesem Programm scahffen können mich endgültig zu hohlen. Aber die tatsache, dass der Tierschutz nur im Nebensatz erwähnung findet zeigt mir ganz klar die Gewichtung zu diesem Thema. Im zweifel fällt es über Board. Das kann ich mit meinem gewissen nicht vereinbaren. Der alltägliche Mord muss ein ende haben.

[Uwe]

Naja Kapitalismuskritik ist schon ein alter Schuh, wo die Probleme liegen weiß irgendwie jeder. bzw man kann es auf jedem Demo-Flugblatt nachlesen. Eine Kritik kann daher keine Inhalte ersetzen da ich doch gerade von einer Partei wie die Linken erwarte dass sie auch Lösungen für die Probleme die der Kapitlaismus erzeugt bietet.

[Linx]

Gutes Programm - wäre toll es politisch-praktisch erleben zu können. Doch wird es dazu leider nicht kommen, denn Deutschland tickt eben nicht links...

[Peter_K.]

Wohin das Parteiprogramm der Linkspartei führt kann man aktuell in Griechenland und konnte man in der "DDR" sehen. Jedenfalls nicht zu "Reichtum für Alle"- sondern zum Gegenteil. Jedes Sozialismus-Experiment ist bereits durch seine DNA auf Unfreiheit, Diktatur und letztlich zum Scheitern programmiert.

[Dr. No]

@Claudia:

Das mit der 30-Stunden-Woche war einer der ganz wenigen Punkte, die ich an dem Programm nicht gut fand. Ich kenne natürlich die Argumentation "Produktivitätsfortschritt zahlt den Lohnausgleich".

Das mit dem Produktivitätsfortschritt ist so eine Sache. Wir beuten immer schneller unsere Rohstoffe aus: Pumpe Marsch. Öl läuft. In Zukunft funktioniert das nicht mehr. Wir werden irrsinnige Anstrengungen unternehmen müssen um uns mit anderen Energien halbwegs über Wasser halten zu können. Vor allem müssen wir das Zeug ohne zu große Verluste SPEICHERN. Diese Umstellung ist natürlich richtig, aber wir kriegen weniger raus als früher (weil wir den Rohstoff Öl, den wir früher verschwendet haben, fälschlicherweise gar nicht berücksichtigt haben).

Wir werden wieder lernen reparieren zu müssen, alles zeitintensive Dinge. "Produktivitätsfortschritt" hätte geheißen alles fortschmeißen und neu kaufen. Reparieren kostet mehr Zeit, senkt die Produktivität, ist aber trotzdem sinnvoll.

Und das sind alles Dinge aus Bereichen, in denen ich mich etwas auskenne. Was für Aufgaben in der Pflege auf uns zukommen, da wage ich gar nicht dran zu denken.

Wenn wir da die großen Aufgaben geschafft haben (vielleicht in etwa 50 Jahren, da bin ich nicht mehr), na dann können wir daran denken auch die Arbeitszeit zu verkürzen.

Wer natürlich keine Visionen hat wie Frau Kraft und sagt "Jeden vierten brauchen wir nicht, aber Rente mit 67 muss sein, und 40 Stunden auch und sonst soll alles bleiben wie es ist", da könnte man in der Tat Arbeit umverteilen. Mir geht es um die Arbeit, die erforderlich ist, den Umschwung zu schaffen, den die Linke vorhat. Und das ist mit einer 30 Stunden Woche nicht zu schaffen. Ich glaube auch nicht, dass einer der Bundestagsabgeordneten bei den Linken die 30 Stunden Woche hat. Es ist ne Menge zu tun - für jeden von uns. Auch wenn das im Moment gar nicht so aussieht.

Schön, dass es die Hoffnung, schön dass es die Linke gibt! Die Linke bietet keine billigen Yes-we-can Parolen. Die Linke hat nun einen fundierten und durchdachten Politikansatz, der viel viel wichtiger ist als wer mit wem im nächsten Landtag von da oder da regiert. Dieser Politikansatz trägt, weil er ehrlich ist, weil die Leute nicht pöstchengeil sind, sondern weiter tun und an ihre Sache glauben.

Freunde, es geht doch was in diesem Land!

[Klingelhella]

Schade, dass auch eure Umfrage zum Grundsatzprogramm leicht suggestiv ist. Ich paraphrasiere:

a) die sind gut

b) die sind zurückgeblieben

c) die sind unwichtig

Was tatsächlich rückwärtsgewandt ist, ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik von FPD, Union und SPD -- zurück zu feudalen Verhältnissen. Dazu passt auch weltweite, notfalls kriegerische, Aneignung von Land und Ressourcen.

Die Grünen können einzig ökologisch wichtige und positive Akzente setzen, aber bei der Außen- und Sozialpolitik sind sie genausolche Versager wie die oben genannten.

Ohne Demokratisierung von Konzernen, Banken, Verbänden, Parteien (

[Ulrich]

taz - Niedergang einer Zeitungsidee.

Linkenbashing als Journalismus - was bin ich froh, dass ich diese linke - nicht püoitisch zu werten - Zeitung nicht abopnniert habe....

[Hannes]

Die grüne taz fuchsteufelswild. Nichts weiter als Bashing der Linken.

[ersbdk]

Kann mich den meisten Kommentaren nur anschließen. Dass die Kritik am Kapitalismus schon im Untertitel als "Bashing" diffamiert wird, lässt tief blicken. Wenn mal grundsätzliche Kritik formuliert wird, ist das in der taz entweder "Bashing" oder eine "Fixierung".

Fürchterliches Blatt.

[Merken]

@taz-Redaktion:

Danke für den Hinweis, genau sowas hatte ich gehofft.

Da wird man bei aller berechtigter taz-linken-bashing-kritik wohl ganz paranoid.

[taz.de-redaktion]

@"Merken" - Manchmal passiert es, dass, nachdem man abgestimmt hat, die Ergebnisse beim Reload der Seite nicht mehr zu Lesen sind. Das ist ein technisches Problem.

Aber Morgen steht das Ergebnis der Entscheidung des Tages zum Grundsatzprogramm der Linkspartei in der gedruckten taz im Inlands-Ressort.

Und ja: Überwiegend wurde das Programm der Linken positiv aufgenommen. (Aktuell von etwa 74%)

[Klaus Keller]

Ich frage mich welche Großbanken gemeint sind,

Die Commerzbank gehört schon zu 25% dem Bund,

die Dresdner Bank ist Teil der Commerzbank.

Bleibt die Deutsche Bank, diese kostete am Freitag

33Mrd €.

Spätestens wenn ein chinesischer Staatsfond die Dt.Bank kaufen will wird Frau Merkel zugreifen.

Wo wäre das besondere.

Gut die Deutsche Bank zu kaufen wäre ein besseres Geschäft als die Beteiligung an der Commerzbank.

Da die Dt.Bank das meiste Geld im Ausland verdient wäre es auch Volkswirtschaftlich günstig und wenn man den Laden einfach kauft verschreckt man auch nicht die globalen Finanzmärkte.

Ein Jahresetat des BMVg für die letzte Großbank die tatsächlich Geld verdient.

Alternativ könnte man von ihr wenigstens Entgelde von ihr verlangen für die Nutzung des Markennamens

"Deutsch(e)" Bank.

klaus keller hanau

[Thom]

Verzweifelt betreibt die taz Linken-"Bashing". Dazu gehört deren absurde Angewohnheit die Linke immer "die Linkspartei" zu nennen. Alles links von der Sozialdemokratie ist für die taz mittlerweile Fanatismus und Träumerei. Mainstrem mit rotem Anstrich - und zurecht immer weniger gelesen.

(Früher Abonnent würde ich heute keinen Cent mehr für das Blatt bezahlen.)

[claudia]

Eine Partei, die mal konkrete Ziele auf den Tisch legt, kann Wähler gewinnen. Denn viele Wähler sind ja ferngebiebenaufgrund der Erkenntnis: In Programmen viele leere Worthülsen, die nur verschleiern, daß alle das Gleiche tun, wenn sie mal gewählt sind.

Daß CDSPFDP "Kritik" ohne Argumente vorbringen, sollte die Linke nicht irritieren: Sie können halt nicht anders und die knallharte Propaganda überlassen sie eh der "Neue Soziale Marktwirtschaft".

>>Kapitalismus-bashing>Eine 30-Stunde[nwoche] bei vollem Lohnausgleich wird (auch wenn das ausdrücklich nur als Perspektive angedacht ist) nicht funktionieren.

[dissenter]

Von denjenigen, die sich an der Forderung nach Verstaatlichung privater Großbanken abarbeiten, würde ich mir Aufklärung darüber wünschen, welche dienende Funktion diese aus ihrer Sicht für das Gemeinwohl haben. Bisher sehe ich nur, dass die Allgemeinheit mit Milliarden und Abermilliarden für private Banken bürgt, die ihr Geschäft nicht verstehen _und_trotzdem_ mittlerweile wieder riesige Gewinne machen und Boni auf Staatskosten ausschütten.

Ansonsten gilt: Umgesetzt werden Grundsatzprogramme von Parteien in dem Maße, in dem diese Zuspruch bei den Wählern finden. Solange die Linkspartei keine absolute Mehrheit findet, wird sie nicht dem Buchstaben, sondern nur dem Geist ihres Grundsatzprogramms nach handeln (können).

[Schulz]

Ich haette gern am Text mitformuliert.

Knappe Formulierungen:

Subjekt, Praedikat, Objekt, einige wenige Attribute.

Dabei jedes Thema maximal mit 5-10 Saetzen

in dreifacher veraenderter Kernsetzung / Zielsetzung

verschieden.

Jeder Fachbegriff muss im Text erlaeutert werden,

nicht an anderer Stelle.

Die Lebensbereiche der Gegenwart muessen abgedeckt werden.

Eine Ueberlappung / Tangentenbildung zu anderen Partein muss sichtbar sein,

aber vorsichtig formuliert, nicht mit Namen,

sondern inhaltlich,

dabei keine Feindschaften bilden,

die ein politisches Buendnis unmoeglich machen.

Es muss moeglich sein, aus dem gesamten Bevoelkerungsspektrum Mitglieder aufzunehmen,

ohne deren Leben zu zerstoeren.

Kapitalismuskritik ist notwendig, weil das Kapital schliesslich deshalb entstand, um den falschen Umgang mit Finanzen, Macht, Gewalt, Politik

anzuprangern und neue Strukturen zu schaffen.

Klassenkampf muss nicht zwingend mit Waffen ausgetragen werden, schon der eindeutige Interessenkampf zwischen Boerse / Anlegern / Arbeitslosen / Armen / Sozialen reicht aus.

[vic]

Mir fehlt eine deutliche Aussage zur Energiewende, ökologischer Stromversorgung, zum Bau von Passivgebäuden, der Abkehr vom Heizöl zur Wärmegewinnung bis hin zu alternativen KFZ-Antrieben.

Vor allem fehlt mir die klare Abkehr von der bisherigen Militärpolitik und der Beteiligung an Kriegen gegen Staaten, die die BRD nie angegriffen haben.

Das Programm der Linken zeigt in der Tat Mängel. Fehlender Pragmatismus ist das aber nicht.

Ich setze auf die Linke. Und ich hoffe sie werden´s nicht vermasseln.

[Bimsbart]

Ich finde den Programm-entwurf weltklasse.

Von grossen Privatbanken und shareholder-getriebenen Konzernen profitiert in diesem Land nur eine ganz kleine Minderheit.

[Sub]

Im Programm der SPD steht: "Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab." und "Krieg darf kein Mittel der Politik sein.".

Bei den Grünen steht das sicher auch.. Das sind Verräter und Kriegstreiber und ihr regt euch bei den Linken über Begriffe wie Demokratischer Sozialismus oder Ideen wie die demokratisierung der Wirtschaft auf!

[Merken]

War ja klar, dass die taz die Umfrageergebnisse von der Seite wieder runternimmt.. War wohl zu postiv für die Linken.

Ich wusste das schon heute morgen, jetzt wurde die Befürchtung bestätigt..

Abstimmen kann man aber noch, Ergebnisse sind aber ab jetzt Geheim..lächerlich.

[sub]

@Christian Alexander Tietgen:

Zum ersten Kommentar: Nein, das würde ich nicht pauschal kritisieren. Aber der taz kritisiert die Linke aus einem prinzipiellen Grund, meist eben nicht aus sachlichen Gründen. Die Art und Weise bestätigt dies.

Zum zweiten Kommenat von dir:

Die Linke will doch ein gesundes Maß aus beidem, lies das Programm doch. Du hast ja im Grunde recht und die Linken sehen das ja auch so, aber die Argumentation, "Die Sparkassen machen auch nicht alles richtig, also wäre das nicht der richtige Weg", ist schon belustigend kindisch.

[Dr. No]

Ich habe mir gestern das Programm der Linken durchgelesen. Dabei fällt mir auf, dass das was die Presse schreibt und das was tatsächlich drin steht, zwei paar Stiefel sind.

Die taz schreibt von der Verstaatlichung der Großbanken. Tatsächlich steht drin, dass die Linke das Bankenwesen auf 3 Säulen stellen will: Sparkassen, Genossenschaftsbanken (also die Volksbanken) (wie bisher da ändert sich nichts) sowie als dritte Säule die dann verstaatlichten Großbanken. Finde ich nicht schlecht, sofern man dort in den Chefsesseln nicht die alten Landesbankchefs installiert. Das hieße den Bock zum Gärtner zu machen.

Wenn man sich nur darauf verlässt, was die Presse oder Frau Nahles zu diesem Programm sagen, dann läuft man Gefahr, einer gezielten Desinformationskampagne aufzusitzen.

Richtig ist: Einige Passagen aus dem Linken-Programm sind so nicht realisierbar. Eine 30-Stunde bei vollem Lohnausgleich wird (auch wenn das ausdrücklich nur als Perspektive angedacht ist) nicht funktionieren. Und die Nato wird sich nicht auflösen, bloß weil Herr Lafontaine das gerne möchte.

Aber dass die Linken - als einzige - sich nur an einer Regierung beteiligen, die keine Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schickt, ist eine wirklich frohe Botschaft. Endlich mal eine Partei, die der Mehrheit der Bevölkerung nicht für ein paar Silberlinge verkauft.

Und ein letztes: Das Programm ist - im Unterschied zu dem sonstigen Käse der sonst in Parteiprogrammen steht - brilliant geschrieben. Es inspiriert, und kann selbst jemanden wie mich, der den Sozialismus bislang für ziemlichen Käse gehalten hat, zwingen, sehr ernsthaft über dieses Thema nachzudenken. Helmut Schmidt hat einmal gesagt: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen." Genauso sah seine Politik auch aus. Ich weiß nicht ob alles gut ist, was die Linke da fordert, ich weiß nur, dass es anders werden muss, wenn es gut werden soll (Lichtenberg).

Jemand wie Frau Wagenknecht, die als junge Frau mal den ganzen Faust auswendig gelernt hat, weil sie von den revolutionären Ideen Goethes so begeistert war, ist eben ein anderes Kaliber als eine Andrea Nahles. Da steckt noch Pfeffer dahinter.

Ihr Linken, weiter so!!!

Die SPD dagegen ist wie eine Herde Schafe, die von Wölfen umkreist wird. Sie rücken enger zusammen aber sonst tun sie nichts und warten nur darauf bis sie nach und nach gefressen werden.

Übrigens ist mir aufgefallen, dass der stern eine der wenigen Zeitungen ist, die nicht pausenlos gegen die Linken hetzt. Lese ihn nur ab und zu online. Vielleicht ist es auch ein falscher Eindruck.

[Juergen K]

Wenn man bedenkt, dass

der komplette Medizinbereich

(Pharma, Generika, Technik) zu 100% aus Krankenversicherungsbeiträgen bezahlt werden,

ist es unerträglich, dass da auch nur 1 Cent Dividende an irgendwelche Aktionäre ausgeschüttet werden.

Noch ist es zu ertragen, dass Unsinnige Präparate auf den Markt gebracht werden, um Gewinne zu erzielen.

Gleiches betrifft die Energieversorger, desren ATOM Schulden zu 100 % vom Staat getagen werden; deren Infrastruktur (Netze und Kraftwerke) bereits mehrfach von Bürgern bezahlt wurden.

Ebenso unerträglich ist der Ausverkauf von Immobilien (wie etwa in NRW vollzogen):

Da wurden 70 000 Wohnungen zum Sch nittpreis von 8 000 Euro verkauft.

man kann sich vorstellen, dass diese Wohnungen weder von Millionären, noch vom Mittelstand noch von der Mittelschicht bewohnt werden.

In der Folge kann gschlossen werden, dass die Mieten von den Sozialämtern übernommen werden.

Selbst bei nur 200 Euro monatlicher Miete amortisiert sich der Kaufpreis der Hedgefonds innerhalb 3 - 4 Jahren.

Das ist kein Ausverkauf, das ist VERSCHENKUNG.

Der Kaufpreis wird innerhalb 3er Jahre rückerstattet.

Politiker, die ein solches auch nur andenken, sollte das passive Wahlrecht umgehend entzogen werden.

[Magnar Hirschberger]

Die Linke muss klarmachen, wofür sie steht. Die Demokratie hinter die Werkstore zu bringen und die gemeinnützige Verpflichtung des Eigentums hochzuhalten, ist schon einmal ein guter Ansatz. Auch wirksame Beschränkungen der Konzentrationen wirtschaftlicher Macht, seien es nun Großbanken, Pharmaindustrie oder Energiekonzerne, erscheinen sinnvoll. Die Lösung der sozialen Frage ist global eng mit den Fragen von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung verknüpft.

Direktere Demokratie und wirksame Kontrolle von Macht ergeben zusammen mit den klassischen Grundrechten einen wirksamen Schutz gegen alle wie auch immer gearteten Formen der Diktatur. Stärker betont gehört der nicht frei wählbare Parameter der Begrenztheit der irdischen Ressourcen und der Basisdemokratie auch innerhalb der eigenen Organisation.

Magnar Hirschberger

[Christian Alexander Tietgen]

Im Übrigen, es gibt schon eine staatliche Bankengruppe, die Sparkasse bzw. die Landesbanken (die arbeiten zwar nicht gerade optimal, aber...). Ich denke, eine Mischung aus staatlich und privat ist immer vernünftig. Man sollte nicht aus Geldnot lebensnotwendige Dienste komplett privatisieren, aber umgekehrt sollte man auch nicht sein Geld für eine Verstaatlichung verschwenden und womöglich noch alle Banken an die Sparkassen angleichen. Die Sparkassen machen auch nicht alles richtig, also wäre das nicht der richtige Weg. Außerdem sollte man auch in der Wirtschaftspolitik noch liberal bleiben (und nicht konservativ werden). Wer an der Börse spekulieren will, soll das doch in einem Rahmen tun, der niemandem schadet. Ein Verbot wäre naiv und unreif (und vor allem zu simpel). Man darf ja nicht immer nur aus der Sicht der armen Leute oder - noch schlimmer - der "Volksgemeinschaft" argumentieren.

[Christian Alexander Tietgen]

@Sub: Wenn die Linke schlechte Vorschläge macht, sollte die taz diese doch auch kritisieren, oder? ôo

[Kalix]

Das Problem ist: Der Teufel, der die Seele des Menschen will, fängt zu arbeiten an mit einem Teil Wahrheit. Fakt für mich ist, dass zumindest aus meiner Sicht verschiedene Vorschläge der LINKE positiv sind; aber letztendlich steht dahinter als Ziel eine neue Gesellschaftsform. Die LINKE will Korruption bekämpfen; hat jedoch ihre Wurzel in einem Staat, wo Korruption bereits bei dem Aufstehen anfing.

[Dr. Harald Wenk]

"Allmachtspahntasien" sind die psychologsich sehr schwierig zu handhabende "Vorboten der Mystischen Einheit" - nämlich der neurologischen Zusammnarbeit des gesamten Gehirns und damit aller Gedankenvorstellungen, die qua Nervezellenrhytmik nun einml tatsächlch vom Gehirn produziert werden , das diese nicht "vergisst".

Philsophisch hat das in Kant-Fichtescher "Setzung des Nicht-Ich als Tathandlung des Ich" bis zur aktuellen Variante Dieter Henrichs "Grundlegung aus dem Ich" Niederschlag gefunden - nachdem ex oriente dieses lux kam.

Da der Umgang mit neurologische Produktion der Gedanken/Gefühle und direkter unmittelbarer Gefangenheit per Identifikation sehr wenig entwickelt ist, haben wir leider da eine "Vorwurfskultur" mit allertechnischsten komplexen psychologischen Begriffen, die Frau Nahles da an den Tag legt.

Da wird dann die "Abdrängung in die Phantasie" mangels und als Ersatz "klarer Erkennntnis des Affektes" (Spinoza) noch weiter die Verschattung der Verdrängung ins Un/Vorbewusste durch "Verschämung" gedrängt.

Das ist geradezu objektiv tragisch, wenn man es zum psychoanalytischen Begriff "Allmachstphantasien" in populären Debatten schon gebracht hat - natürlich beim LINKEn Programm ohne Sitz in der Realitätsprüfung und verfehlt.

Die Verwendung als Waffe von was auch immer ist in der Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

nur unter äußester intelkektueller Disziplin und Redlichkeit zu vermeiden. Daher Kants Pflichtethik uas der Quelle der Gesetzgebung.

Psychologische Lösung ist, neben dem hauptsächlichen dauernden neurologischen Wissen der Enstehung der Affekte, die Entwicklung einer zusamnhängenden Weltanschaunng auf wissenchaftlicher Basis mit Auslauf in einem Geschmack, die den Zusammenhang der Speicherinhalte am roten Faden der Realität leistet und das Vergnügen der Erkenntnis ungetrübt - auch von Vorwürfen lässt.

Da ist die LINKe mit der Aufnahme der langen Tradion der linken sozialistischen Gedankengebäude doch wesentlich besser dran als die durch Rechtfertigungszwänge historsiche Ereignisse und starken "Ambivalenzen" (höflich) in der Interessensvertetung arg zersauste Gesamtsicht der SPD.

[Sub]

Wie sich die taz natürlich mal wieder einreiht bzw ganz vorne mit dabei ist, in der anti-linkspartei-front aus cdu/csu, fdp, spd, grünen und etlichen medien..

der taz ist egal, dass sie genauso viele linkspartei wähler wie grünen wähler lesen und abbonieren.. die taz setzt sich trotzdem nur für die grünen ein.

die berichterstattung der taz über die linkspartei ist zu 5% positiv (nur wenn es den grünen hilft),

zu 20% neutral (nur wenn es den grünen nicht schadet) und

zu 75% negativ (um vorallem den grünen zu helfen).

prove me wrong.

[GWalter]

Ja, es wird endlich Zeit in diesem Staat voll von Korruption aufzuräumen und auszumisten.

Ich begrüsse die Initiativen DER LINKEN denn Die herrschende Politik hat das VOLK völlig vergessen und kungelt nur noch mit dem Kapital und den US-Imperialisten.

Jeder der mit offenen Augen durch die Welt geht, muss doch festgestellt haben, dass wir in den letzten Jahren von sogenannten Reformen (immer zu Lasten der Kleinen) geradezu bombardiert worden sind....und sie sind immer noch dabei die Bürger auszurauben.

AUch die EURO-Umstellung war in Wirklichkeit eine Währungsreform, denn alle normalen Bürger sitzen heute nur noch mit der halben Kaufkraft da (1 Euro ist noch 0,42 DM wert).

Die Lohn- und Rentenerhöhungen sind seit 1995 weit hintern denen der anderen EU-Ländern zurückgeblieben, aber die Unternehmer haben sich fette Profite in die Tasche gesteckt.

Und dann bin ich es Leid mir von CDU, CSU, FDP und SPD den LINKEN im Populismus vorzuwerfen, wenn diese mal die Wahrheit auf den Tisch legen.

Der Aufmerksame wird aber beim Zuhören merken, dass keiner der Worte der LINKEN als Unwahrheit bezeichnet werden kann....die einzige Ausrede der Anderen ist immer nur der Hinweis auf den sogenannten Populismus!!??

Wacht endlich einmal auf Leute...lasst euch nicht länger von den Etablierten an der Nase herumführen.

[Amos]

Die Linke will den freiheitlichen Staat bekämpfen?

Für wen, bittschön, gilt denn hier noch die Freiheit? Die Freiheit der Zocker-, die Freiheit zur Selbstbereicherung in der

Politik-,befristete Arbeitsverträge "zur Familienplanung"-, die Freiheit:gleicher Lohn für gleiche Arbeit u.s.f. Die Freiheit wird beim gemeinen Volk zusehends eingeschränkt.

Damals versprach die Religion den Armen das Himmelreich, damit die Reichen "keins in die Fresse bekamen". Heute sitzt das Kapital in den Reihen der Politik und erzählt dem Volk es stehe

im frei nach der Tafel zu gehen, Es stehe im frei die Wohnung zu wechseln, es stehe ihm frei die Heizung abzudrehen, es stehe ihm frei seine Tiere ins Tierheim zu bringen, wenn es zum Leben nicht mehr reicht.