Zwischenstand bei Stasi-Prüfung

Die Überprüfung der 141 Abgeordneten in Berlin auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem ehemaligen DDR-Ministerium für Staatssicherheit hat „keine bemerkenswerten Erkenntnisse“ erbracht. Das sagte Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) gestern nach einer Sitzung des parlamentarischen Ehrenrates. Allerdings hätten sich drei PDS-Abgeordnete einer Überprüfung verweigert. Eine endgültige Bewertung der Ergebnisse will der Ehrenrat abgeben, wenn alle noch ausstehenden Unterlagen der Birthler-Behörde eingetroffen sind. DDP