: Zweites Übergangslager?
Landesregierung und CDU in Hessen haben am Montag einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet, in einem anderen Bundesland eine weitere Aufnahmestelle für Übersiedler aus der DDR einzurichten. Staatssekretär Gerald Weiß vom Wiesbadener Sozialministerium und CDU -Landtagsfraktionschef Hartmut Nassauer sagten bei einem Informationsbesuch der Gießener zentralen Aufnahmestelle, Hessen könne den Ansturm von DDR-Bürgern, die in die Bundesrepublik übersiedeln wollten, allein nicht mehr bewältigen. Entsprechende Verhandlungen der Bundesregierung mit einem anderen Bundesland seien „dringend notwendig“.
Gleichzeitig machten die beiden Politiker deutlich, daß Hessen weiterhin seine bisherigen Verpflichtungen bei der Eingliederung von DDR-Bürgern, sogenannten Übersiedlern und Deutschstämmigen aus anderen Ostblockstaaten, den Aussiedlern, erfüllen wolle. Nassauer verwies darauf, daß der Haushalt für 1989 einschließlich des Nachtraghaushalts rund 149 Millionen Mark für diesen Zweck vorsehe. Hessen hatte erst am Freitag beschlossen, der Gießener Stelle, in der zur Zeit rund 2.000 Übersiedler untergebracht sind, zahlreiche neue Unterkünfte zu besorgen und 14 neue Planstellen zuzuteilen.
Allein am vergangenen Wochenende zählte der Leiter der Stelle, Heinz Dürr, von Dienstschluß am Freitag bis Montag morgen um 6.00 Uhr 880 Neuzugänge, am Montag zwischen 6.00 und 12.00 Uhr meldeten sich 287 Menschen. Für jene Übersiedler, die Angehörige oder Bekannte in der Bundesrepublik haben, ist vor wenigen Tagen das sogenannte „Durchlauf„-Verfahren eingeführt worden, das es möglich macht, alle wichtigen Formalitäten innerhalb eines Tages abzuwickeln. Wer keine Anlaufadresse hat, muß das bisherige Aufnahmeverfahren über sich ergehen lassen, das drei bis vier Tage dauert und in der Regel damit endet, daß die Flüchtlinge in ein Übergangswohnheim in einem Bundesland ihrer Wahl eingewiesen werden.
ap
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen