Zweiter Gotthardtunnel geplant: Das Volk guckt in die Röhre
Die Schweizer Regierung plant einen zweiten Gotthard-Straßentunnel. Das ist ein Verstoß gegen die Verfassung.
GENF taz | Die Schweizer Regierung (Bundesrat) will die Straßenkapazität im Gotthardtunnel durch den Bau einer zweiten Röhre verdoppeln. Diese Absicht steht in klarem Widerspruch zur Verfassung und zum Willen des Volkes. Die Begründung der Regierung: Auch wenn man einen zweiten Tunnel baut, werde man ihn nicht benutzen.
Im Februar 1994 hatten die Eidgenossen mit der sogenannten Alpenschutzinitiative einen Artikel in ihre Verfassung eingefügt, der jeglichen Ausbau der Transitstraßenkapazität in der Alpenregion verbietet. Auch musste demnach der gesamte Güterverkehr durch die Schweizer Alpen bis 2004 von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Die Umsetzung dieses zweiten Auftrages hatten die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), die wirtschaftsliberale FDP und die Christliche Volkspartei mit ihrer Mehrheit in Parlament und Regierung bereits verhindert: Statt Verlagerung sollen die Lkw-Fahrten über die Alpen ab 2018 auf jährlich 650.000 begrenzt werden. Doch selbst dieses Gesetz wird nicht umgesetzt. Im Sommer teilte der Bundesrat mit, 2018 würden weiterhin doppelt so viele Laster fahren.
Den Bau einer zweiten Straßenröhre begründet die Regierung mit der Sanierung des Tunnels von 2020 bis 2025. Eine Verlagerung des gesamten Güterverkehrs auf die Schiene wenigstens während dieser Zeit sei „unpraktikabel“ und „zu teuer“. Der Bau einer zweiten Röhre sei mit „lediglich 2,8 Milliarden Franken“ die preiswertere Variante.
Straßenkapazitäten „nicht erhöht“
Damit das Volk die erneute Missachtung seines Willens und der Verfassung schluckt, garnierte der Bundesrat seine Entscheidung mit einer Zusage: Auch nach der Sanierung der ersten Röhre würde jeweils nur eine Röhre für den Verkehr geöffnet. Damit würden die Straßenkapazitäten getreu dem Verfassungsgebot „nicht erhöht“, beteuerte die im Projekt federführende Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (FDP).
Wie wenig von derlei Zusagen zu halten ist, machen aber schon jetzt Politiker der SVP deutlich, die ansonsten gern den „Willen des Volkes“ gegen „die da oben“ anführen: „Das Volk hat nicht immer recht“ erklärte der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Bei „manchen Abstimmungen“ besinne es „sich nachträglich eines Besseren“. Finanzieren will er den Bau durch eine „geringere Subventionierung“ des öffentlichen Verkehrs. Sozialdemokraten, Grüne und Umweltverbände wollen eine Volksinitiative gegen das Vorhaben starten.
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