: Zwangsbewährung für Rassisten
■ Nach Prozeß wegen Volksverhetzung wollte ein 45jähriger unbedingt in den Knast / Nun muß er sich doch „bewähren“
Magdeburg (taz) – Das war dem Vorsitzenden Richter Hans-Joachim Kupfer noch nicht passiert. Vor ihm saß im Magdeburger Landgericht gestern ein 45jähriger rassistischer Angeklagter, der gegen sein erstinstanzliches Urteil nicht etwa Berufung eingelegt hatte, weil ihm zehn Monate Freiheitsstrafe zu hart erschienen wären. Er wollte nur keine dreijährige Bewährungszeit durchmachen und auch nicht die vom Gericht verhängten 3.000 Mark Geldbuße an eine internationale Menschenrechtsorganisation zahlen. „Das ist eine ausländische Institution, an die zahle ich nichts“, brüstete er sich.
Richter Kupfer bekräftigte seinerseits das Urteil des Amtsgerichts und ließ sich auf die Taktik des Angeklagten nicht ein, der polemisiert hatte: „Dann ist das nach diesen zehn Monaten erledigt. Mit der Bewährung laufe ich die nächsten drei Jahre mit einem Maulkorb rum und bin Gefangener des Bewährungshelfers.“ Ganz offensichtlich wollte er das ganze Verfahren zu einem politischen Schauprozeß und sich selbst zum Märtyrer der Rechtsradikalen funktionalisieren.
Der Kesselbauer war im vergangenen Jahr wegen Verunglimpfung des Staates und des Andenkens Verstorbener, Aufstachelung zum Rassenhaß und Volksverhetzung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Von 1991 bis 1993 hatte der Angeklagte, der zu den Mitbegründern der rechtsradikalen „Deutschen Liga“ gehört, in Magdeburg Flugblätter des inzwischen verbotetenen „Freundeskreis Freiheit für Deutschland“ verteilt.
Flugblätter der schlimmsten Machart, wie jetzt auch der Vorsitzende Richter der Berufungsinstanz fand: „Diese Texte sind sehr schwerwiegend, aufstachelnd und haßerfüllt“, so Richter Kupfer. Und er machte in der mündlichen Urteilsbegründung deutlich, daß das Amtsgericht seinerzeit ruhig ein höheres Strafmaß hätte verhängen dürfen.
Er selbst konnte das nicht, die Strafprozeßordnung verbietet die Verschärfung des Strafmaßes, wenn wie in diesem Fall nur der Angeklagte Berufung einlegt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung legte er noch im Gerichtssaal gegen das Urteil, mit dem seine Berufung verworfen wurde, Revision ein. Eberhard Löblich
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
