Zuwanderung von Fachkräften: Keine Punkte für die Koalition
Heute berät die Koalition über den Fachkräftemangel. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die FDP will ein Punktesystem, die Union ist dagegen. Sie sieht keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf.
BERLIN taz | Kurz vor den Beratungen der Koalition über die leichtere Einwanderung von Fachkräften ist beim Regierungsstreit noch keine Einigung in Sicht - auch wenn die FDP nicht mehr auf der Einführung eines Punktesystems zu beharren scheint.
"Das Aufenthaltsrecht muss systematisiert und anwenderfreundlich gestaltet werden", sagt der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff, der auf Fraktionsebene an den Verhandlungen beteiligt ist, der taz. "Dabei schlägt die FDP unter anderem ein am Fachkräftebedarf ausgerichtetes Punktesystem vor." Das erfülle am besten den Auftrag des Koalitionsvertrags. "Aber in der Union gibt es noch Vorbehalte", so Wolff.
Das ist vorsichtig formuliert, denn sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben sich klar gegen ein Punktesystem positioniert. In einem neuen Eckpunktepapier der FDP-Fraktion ist denn auch nicht mehr dezidiert von einem Punktesystem die Rede, sondern von der "Systematisierung des bestehenden Rechts".
Das bedeutet, dass die komplizierte Gesetzeslage mit einem generellen Anwerbestopp und zahlreichen Ausnahmen vereinfacht werden soll. Zudem fordert die FDP, dass Fachkräfte künftig ab einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro einreisen dürfen sollen, bisher liegt die Einkommensgrenze bei 66.000 Euro.
Auch bürokratische Hürden sollen fallen: So soll die Vorrangprüfung, die herausfindet, ob für den Arbeitsplatz kein Deutscher oder EU-Bürger zur Verfügung steht, innerhalb von zwei Wochen erledigt werden. Ist das nicht der Fall, soll der Antrag als genehmigt gelten. Über einige dieser Maßnahmen könne man reden, sagt der CDU-Fraktionsvize Günter Krings. "Aber grundsätzlichen Handlungsbedarf sehen wir nicht."
Am Donnerstagabend berät der Koalitionsausschuss. Neben den Partei- und Fraktionschefs werden auch der Innenminister sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) anwesend sein.
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