■ Fusion Berlin-Brandenburg: Zustimmung sinkt
Das Wappen existiert bereits: Der rote Adler Brandenburgs, der auf der Brust den Berliner Bären trägt. Die beiden Länder wären die ersten in der Geschichte der Bundesrepublik, die sich per Volksabstimmung zusammenschließen. Entscheiden sollen Berliner und Brandenburger am 5. Mai außerdem, ob die Vereinigung schon 1999 oder erst 2002 kommt.
Seit 1991 verhandelten die Landesregierungen, im Sommer 1995 verabschiedeten die Parlamente den Neugliederungs-Staatsvertrag – gegen die Stimmen der in Brandenburg und Berlin starken PDS und die einzelner Berliner Grüner.
Seit kurzem sinkt die Zustimmung zur Fusion. Selbst die Berliner Bündnisgrünen, anfangs Befürworter, geben keine Empfehlung mehr für den Tag der Volksabstimmung. Grund: die Berliner Schulden. Bis 1999 klafft eine Lücke von 32 Milliarden Mark. Umstritten ist, ob das neue Land (Landeshauptstadt Potsdam) für die Schulden der dann kreisfreien Stadt Berlin aufkommen muß.
Ängste lösen in beiden Ländern die geplante Reduzierung im öffentlichen Dienst aus: Berlin-Brandenburg soll 159.000 Landesbedienstete haben, doch allein in Berlin arbeiten derzeit 177.000.
25 Prozent der Wahlberechtigten jedes Landes müssen am 5. Mai mit Ja stimmen – das sind in Berlin 630.000 Menschen, in Brandenburg 480.000 – ob dieses Quorum erreicht wird, ist offen. Wenn nicht, ist die Abstimmung gescheitert. sev
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