Zuschussrente für Geringverdiener: Arbeitsministerin gerät unter Druck
Ursula von der Leyen möchte unbedingt die Zuschussrente für Niedriglöhner. Doch die Liberalen sträuben sich – und dementieren einen möglichen Deal.
BERLIN taz | Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) knüpft ihr Amt an die Zuschussrente für Geringverdiener. „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage“, sagte sie der Berliner Morgenpost, „dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen.“
Die Zuschussrente ist das Kernstück des neuen Rentenkonzepts, das von der Leyen vor Kurzem vorgestellt hatte: Die Renten von Niedriglöhnern sollen dabei unter bestimmten Bedingungen aufgestockt werden. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, argumentiert die Ministerin, dürfe nicht ein Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten. Nach den Plänen der Ministerin sollen niedrige Ruhestandsgelder auf maximal 850 Euro brutto aufgestockt werden.
Dafür müssten Arbeitnehmer allerdings mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen. Ab 2019 müssten Rentner zudem belegen, dass sie privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll das Ganze – 50 Millionen Euro allein im ersten Jahr – auch durch Steuergelder.
Kritik von allen Seiten
Mit ihrem Vorschlag hat sich Ursula von der Leyen Ärger eingehandelt. Davon abgesehen, dass Gewerkschaften und Opposition aufschrien, kommt die geballte Kritik aus der Koalition. Ihren Plan, die Rentenreform, zu der auch eine Beitragspflicht für Freiberufler zählt, am Mittwoch ins Kabinett zu bringen, musste die Ministerin darum aufgeben.
Nun wird dort lediglich über die Rentenbeitragssenkung von 19,6 auf 19 Prozent abgestimmt; aber auch diese wird wahrscheinlich im Bundesrat an den SPD-regierten Ländern scheitern. Über die Zuschussrente soll erst im Oktober der Koalitionsausschuss entscheiden.
Am meisten wurmt von der Leyens Parteifreunde, dass das Prinzip unterlaufen werden soll, nach dem jeder nur so viel Rente erhält, wie er tatsächlich erarbeitet hat. Jens Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker, sagte der Welt: „Besser keine Rentenreform als so eine.“
Auch die FDP lässt kein gutes Haar daran. Parteichef Philipp Rösler hat schon erklärt, er halte die Zuschussrente für den „falschen Weg“, um Altersarmut zu bekämpfen. Seine Partei, die in der Merkel-Koalition nichts mehr zu verlieren hat, sähe gern die Praxisgebühr abgeschafft. Dass die FDP zum Tauschhandel einer Zustimmung zur Rente gegen eine Abschaffung der 10 Euro bereit gewesen sei, dementierte er: Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben hätten „wenig Sinn“.
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