Angriffe auf die Piratenpartei: Tyrannei der Wenigen

Die Umfragewerte der Piraten steigen, da kläfft die FDP. Doch an ihrem Siechtum sind die Liberalen selbst Schuld. Und dass die Piraten keine fertige Partei sind, ist gut so.

Wenn der Shitstorm losbricht, hilft auch kein Regenschirm. Bild: kallejipp / photocase.com

Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Piraten mal wieder angegriffen. Döring warnte ja neulich im Zuge der Piraten vor der „Tyrannei der Masse“, was ihm einen für die derzeitige Größe seiner Partei ganz ordentlichen Shitstorm einbrachte. Nun sagte er dazu in der Berliner Zeitung unter anderem: „Mir war wichtig deutlich zu machen, dass es neben einem politischen Beteiligungsinstrument wie der Schwarmintelligenz etwas mehr braucht, um eine politisch ernstzunehmende Kraft zu werden“.

Na, da hat er aber Recht, der Herr Döring. Das hat er offensichtlich aus der Geschichte seiner eigenen Partei gelernt. Die FDP hat sich ja de facto auf Parteispenden von Besserverdienenden als Geschäftsmodell konzentriert. Angesichts der aktuellen Umfragewerte erkennen die Ex-Liberalen nun, dass es schon etwas mehr braucht, um auf Dauer eine politisch ernstzunehmende Kraft zu sein.

Drei lausige Prozent, seit Wochen konstant, hat die FDP bundesweit. Die Piraten sind in der heutigen Umfrage für das ARD-Morgenmagazin um einen Punkt auf 11 Prozent gestiegen und robben sich weiter an die 14 Prozent starken Grünen heran.

Wenn die FDP ihre Glaubwürdigkeit bei den Bürgerrechten – vor allem im digitalen Bereich – nicht so hätten verkommen lassen, würde man einen Döring ja vielleicht ernst nehmen. Aber seit den 80ern, als sie den Schwenk in der Koalition von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl (für Piratenwähler: zwei wichtige deutsche Politiker aus der vor-Internet-Zeit) vollzogen, hatte die FDP nun Gelegenheit, ihre politische Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen. Und hat sie ungenutzt verstreichen lassen. Es hat also im Prinzip erstaunlich lange gedauert, bis die Wähler sie endlich aus den Parlamenten werfen. Drei Prozent und eine Bundesjustizministerin, die als letzte Verteidigerin der Bürgerrechte außer Konkurrenz läuft, reichen nicht, um ernsthaft im Geschäft zu bleiben.

Die Piraten haben diese Glaubwürdigkeit. Weil sie aus Kampagnen zu Bürgerrechten und Demokratie im Netz entstanden sind. Weil sie noch keine Entscheidungen zu treffen hatten, die dieser Glaubwürdigkeit schaden hätten können. Und weil die FDP und in gewissem Rahmen auch die Grünen diese Themen nicht ernst genug genommen haben.

Natürlich sind die Piraten noch keine fertige Partei im Sinne des Parlamentsbetriebs. Müssen sie auch gar nicht. Ob sie – so ein Vorwurf Dörings zur angeblich bedingungslosen Transparenz der P-Partei – auch Abstimmungen über vertrauliche Regierungsdinge hinter verschlossenen Türen machen werden oder nicht, das müssen die Piraten entscheiden, wenn sie in der Regierung sind. Das wird ja noch ein wenig dauern, weil die alten Parteien ja eh nicht mit ihnen koalieren, solange sie nicht müssen.

Derzeit wäre es für die Demokratie doch sogar schädlich, wenn die Piraten zu allem eine abgestimmte und umfragegestählte Meinung hätten. Wozu nützte dann die neue Partei? Die Piraten sind dazu da, den Konkurrenten Angst vor dem Entern zu machen und die Themen ihrer Wähler umzusetzen. Das geht mit 11 Prozent in der Opposition weitaus besser als mit drei Prozent auf Abruf in der Regierung, werter Herr Generalsekretär Döring.

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