Zusammenschluß bei CDU umstritten

Potsdam. Ein Zusammenschluß der Bundesländer Berlin und Brandenburg ist innerhalb der Brandenburger CDU umstritten. Während sich der CDU-Landesvorstand dafür aussprach, noch in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung zugunsten eines gemeinsamen Bundslandes zu fällen, äußerte der Landtagsvizepräsident Habermann (CDU) gestern Bedenken. Voraussetzung für ein Zusammengehen sei, daß vor einer Entscheidung der Länderfinanzausgleich neu geregelt werde. »Ich bin skeptisch, ob das in diesem Jahr noch zustande kommt«, sagte Habermann. Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten und Leiters der Arbeitsgruppe Berlin-Brandenburg im CDU-Landesvorstand, Junghanns, würde die Vereinigung der beiden Länder das Steuerpotential stärken. Außerdem würden durch den Wegfall bilateraler Verhandlungen auf Länderebene Entscheidungswege vereinfacht und verkürzt. Durch die Zusammenlegung von Parlamenten und Landesverwaltungen werde Geld eingespart. Ein gemeinsames Bundesland dürfe aber finanziell nicht schlechter gestellt sein als zwei getrennte. Die Zustimmung zur Bildung eines neuen Bundeslandes sei jedoch an Bedingungen geknüpft. Grundsätzliche Entscheidungen, die das Verhältnis zwischen Stadt und Landesregion berührten, dürften vom Parlament nur mit qualifizierten Mehrheiten getroffen werden. afp/dpa