Zusätzliches Geld für Entwicklungsländer: Deutschland bricht Zusagen

Anders als auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen zugesagt wird die Bundesregierung den Entwicklungsländern kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Kritik von der Opposition.

Kenia: Ausbleibender Regen verursacht zunehmend Dürren. Bild: ap

Deutschland wird seine Zusagen von Kopenhagen nicht einhalten. Auf der Weltklimakonferenz im Dezember hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern des Südens kurzfristige Finanzhilfen für Anpassungsmaßnahmen in Höhe von jährlich 420 Millionen Euro zugesagt. Aus den Vorlagen zum Bundeshaushalt geht nun hervor, dass diese Gelder für die Jahre 2011 und 2012 im Budgetplan nicht mehr auftauchen.

Dass die Zusage gebrochen wird, war schon in den Haushaltsverhandlungen klar geworden. Trotz breiter Kritik von Opposition, Umwelt- und Entwicklungsverbänden und Ländern wie Mexiko waren im Haushaltsansatz statt 420 Millionen Euro nur 70 Millionen zusätzliche Gelder eingeplant worden. Nun sollen auch diese 70 Millionen wegfallen. "35 Millionen Euro, die im Haushaltsansatz unseres Hauses eingeplant waren, sind gestrichen", bestätigte Thomas Hagbeck, Sprecher des Bundesumweltministeriums. Die anderen 35 Millionen waren im Haushalt des Entwicklungsministeriums vorgesehen.

80 Prozent des von Menschen gemachten Treibhauseffektes haben die Industrienationen zu verantworten. Allerdings leiden die Länder des Südens bereits heute deutlich stärker unter den Folgen der Erderwärmung. Eine Weltbank-Studie hatte im vergangenen Jahr ermittelt, dass die ärmeren Länder der Welt jährlich 100 Milliarden Dollar (etwa 70 Milliarden Euro) brauchen, um sich an die Klimaveränderungen anpassen zu können. Die Studie hatte verschiedene mögliche Auswirkungen des Klimawandels untersucht. Die höchsten Kosten verursache die Erderwärmung demnach im Pazifikraum und in Ostasien. Es folgen Lateinamerika und Afrika südlich der Sahara.

Dies war auch Gegenstand der Verhandlungen von Kopenhagen: Bis zu einem endgültigen Finanzmechanismus hatten sich die Industrieländer bereit erklärt, in den Jahren 2010 bis 2012 jährlich 10 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Die EU ist an dieser Summe mit 2,4 Milliarden Euro beteiligt, Deutschland verpflichtete sich in diesem System, 420 Millionen Euro jährlich zu berappen. Das Abschlussdokument der Weltklimakonferenz - der sogenannte Copenhagen Accord - legt eindeutig fest, dass dieses Geld "new and additional", also neu und zusätzlich zu bisherigen Zahlungen fließen muss.

Wortbruch beginn die Bundesregierung bereits im März, als sie 350 Millionen Euro in diese Summe einbuchte, die ohnehin schon an die Länder des Südens gehen (taz vom 3. März). Gleiches will die Regierung nun auch mit den verbliebenen 70 Millionen vornehmen. Sie sollen in den deutschen Beitrag so eingebucht werden, dass Kredite für die armen Länder in selber Höhe Anrechnung finden.

"Wer sich international gegenüber den Entwicklungsländern so unglaubwürdig verhält, braucht den Begriff der Klimadiplomatie erst gar nicht mehr in den Mund zu nehmen", kritisiert Frank Schwabe, der klimapolitische Sprecher der SPD. Und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärt: "Klimaschutz hat für die Bundesregierung keinerlei Bedeutung mehr."

Comments

[Chinaman]

Die taz hat es immer noch nicht mitbekommen:"80 Prozent des von Menschen gemachten Treibhauseffektes haben die Industrienationen zu verantworten." Das wird nur noch von "hardlinern" wie Lügen-Gore, Pachauri und Schellnhuber behauptet.

taz hinkt der Zeit hinterher...