Zurückgetretener Rainer Speer: Der Minister und die Rocker
Bevor Rainer Speer als brandenburgischer Innenminister zurücktrat, lieferte er sich eine Schlacht mit dem Springer-Verlag. Am Donnerstag trafen sich die Anwälte vor Gericht.
Der SPD-Politiker Rainer Speer ist am Donnerstag von seinem Amt als brandenburgischer Innenminister zurückgetreten. Er galt bereits als sicherer Nachfolger von Matthias Platzeck als brandenburgischer Ministerpräsident. Mit dem Rücktritt reagierte Speer auf zahlreiche private und politische Vorwürfe, die in den letzten Wochen vor allem von Bild und Spiegel veröffentlicht worden sind. Vor allem mit den Springer-Medien hatte Speer zuvor einen Kampf mit sehr robusten Mitteln ausgefochten.
Nach Berichten von Bild Online soll Speer ein uneheliches Kind mit einer Landesbediensteten haben. Die Mutter habe beim Jugendamt den Vater aber nicht angegeben und über Jahre staatliche Hilfeleistungen bezogen. Aus E-Mails, die die BZ veröffentlichte, geht jedoch hervor, dass die Frau mehrere Jahre Unterhalt von Speer eingefordert hat. Speer lehnte jede Stellungnahme zu den Anschuldigungen mit Hinweis auf seine Privatsphäre ab. Vor dem Landgericht Berlin erwirkte er am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen den Axel Springer Verlag.
Für den Ursprung der Anschuldigungen hat Speer eine andere Erklärung. Verantwortlich macht er eine Rockerbande, die im vergangenen Oktober sein Laptop aus dem Kofferraum seines Dienstwagens gestohlen haben soll. Speer sagte, dass die Bande private Daten an die Presse verkauft habe. "Ob es sich dabei um authentisches oder manipuliertes Material handelt, weiß ich nicht", spekuliert Speer in einem Interview mit Spiegel Online. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der Spiegel von der Laptop-Affäre. Laut dem Magazin habe man im Rockermilieu zunächst keine Verwendung für die Daten gehabt. Erst ein Berliner Geschäftsmann, der mit einem der Rocker befreundet sein soll, habe den Kontakt zur Bild hergestellt.
Die Frage nach den Daten auf dem gestohlenen Laptop stand gestern auch im Zentrum der Revisionsverhandlungen zwischen Speer und dem Axel Springer Verlag im Berliner Landgericht. Speers Anwalt Johannes Eisenberg berichtete von einer DVD, die dem LKA anonym zugespielt worden sei. Die Daten darauf seien höchst widersprüchlich. "Die Frage der Echtheit stellt sich jetzt noch dringender", warnte Eisenberg und verwies auf die Hitler-Tagebücher. Springer-Anwalt Jan Hegemann lehnte diesen Vergleich ab, denn im Falle Speer bestünden bei den Redakteuren selbst Zweifel an der Echtheit der Dokumente. Ob an den Dokumenten manipuliert worden sei oder nicht, sei jedoch nicht von Belang. Viel wichtiger sei, ob die Vorwürfe des Sozialbetrugs inhaltlich stimmen, so Hegemann.
Neben den privaten Betrugsvorwürfen machte Speer schon seit Wochen eine andere Affäre zu schaffen. In seiner Zeit als Finanzminister hatte Speer ein Kasernengelände in Potsdam für rund 4 Millionen Euro an Investoren verkauft. Die Opposition vermutete Vetternwirtschaft, denn in das Geschäft sollte laut Berliner Morgenpost auch Thilo Steinbach involviert gewesen sein. Steinbach ist Vorstandsmitglied des SV Babelsberg 03, dessen Präsident Rainer Speer ist. Dieser trat am Donnerstag gegen 15 Uhr in Potsdam zurück, da ging die Verhandlung im wenige Kilometer entfernten Berliner Gericht gerade zu Ende. Die einstweilige Verfügung gegen Springer ist aufgehoben worden.
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