Zurückgetretener NPD-Chef: Apfel droht Parteiausschluss
Der ehemalige NPD-Chef Holger Apfel trat offiziell wegen einer Burnout-Erkrankung zurück. Seine Partei scheint ihm nicht zu glauben und spricht von weiteren „Vorwürfen“.
BERLIN dpa | Die rechtsextreme NPD soll nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Holger Apfel vorerst von Udo Pastörs geführt werden. Er solle dem Parteivorstand als kommissarischer Chef vorgeschlagen werden, teilte die Partei in der Nacht zu Montag nach einer Präsidiumssitzung in Frankfurt am Main mit.
Pastörs ist bisher einer der stellvertretenden Parteichefs sowie Fraktionsvorsitzender der Rechtsextremisten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er gilt als einer der Hardliner der Neonazipartei, während sich der bisherige sächsische Fraktionschef Apfel um eine seriöse Fassade bemüht hatte.
Seinen Rücktritt hatte Apfel mit einer Burn-out-Erkrankung begründet. Das Präsidium nahm nun „mit Befremden“ zur Kenntnis, dass diese Gründe „offenbar nur ein Teil der Wahrheit“ seien. Die Erklärung ging darauf inhaltlich nicht näher ein, auf einem antifaschistischen Rechercheblog wird über private Verhaltensweisen als Anlass spekuliert. „Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe tatsächlich bestätigen, will das Parteipräsidium Holger Apfel einen zeitnahen Parteiaustritt nahelegen“, hieß es in der Erklärung weiter.
Die NPD ist seit längerem finanziell schwer angeschlagen und von einem Parteiverbot bedroht. Der Bundesrat hat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und mit einer umfangreichen Materialsammlung untermauert, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen soll.
Bei der Bundestagswahl im September hatte sie nur 1,3 Prozent erreicht. Wegen nicht beglichener Strafzahlungen hat ihr die Bundestagsverwaltung den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht. Ihre sieben hauptamtlichen Mitarbeiter hatte die NPD nach eigener Mitteilung bereits im April gekündigt.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt