Zurück in die Zukunft

Zehn Jahre Kontext, zehn Jahre Winfried Kretschmann. Und ausgerechnet zum Doppeljubiläum koaliert der Grüne zum zweiten Mal mit den Schwarzen. Wenn der Drahtseilakt schiefgeht, steht viel mehr auf dem Spiel als künftige Wahlerfolge.

Altmodisch in dieZukunft: Jeder auf seineWeise. Foto: Fotos und Montage:Joachim E. Röttgers

Von Johanna Henkel-Waidhofer↓

„Mitunter frisst die Revolution ihre Kinder. Auch wenn sie nur ein Revolutiönchen ist.“ Nein, es geht nicht darum, dass Winfried Kretschmann, trotz vorhandener Ampel-Alternative, die zweite Koalition mit der CDU riskiert. Vielmehr endet mit diesem Satz die Analyse der neuen Lage wenige Tage nach der Landtagswahl von 2011 – in der allerersten Ausgabe der Kontext-Wochenzeitung. Zehn Jahre später ist es wieder wenige Tage nach der Landtagswahl. Und die Südwest-Grünen stehen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte.

Verwundert schauen nicht nur Partei­freundInnen aus der ganzen Republik auf Baden-Württemberg, wo der so erfolgsverwöhnte Grüne die Möglichkeit auslässt, mit einer Ampelkoalition neue Wege zu gehen und die Weichen sogar im Bund für eine mögliche erste grüne KanzlerInnenschaft zu stellen. Der 72-Jährige hat – nicht zuletzt nach mehr als 25 Stunden hartem parteiinternen Ringen – die CDU zu neuerlichen Koalitionsverhandlungen eingeladen. Die Ansage ist unmissverständlich: Ein Weiter-so wird es nicht geben.

Die CDU gibt klein bei

Noch ungewöhnlicher sind die Vorarbeiten, denn Teile des Koalitionsvertrags mussten noch vor Beginn der förmlichen Verhandlungen stehen. Kretschmann und seine StrategInnen haben den auf gut 24 Prozent abgestürzten Schwarzen Zugeständnisse abgerungen, die bisher in die Kategorie unvorstellbar fielen: von der einst fest versprochenen anonymisierten Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Großeinsätzen bis zum Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit, von der Nahverkehrsabgabe bis zu einem umfangreichen Sofortprogramm für Klimaschutz sowie eine neue Energie- und Mobilitätspolitik. Letzteres wollen die neuen alten PartnerInnen „direkt nach der Regierungsbildung auf den Weg bringen“.

2011 hatte der Grüne mit der markanten Bürste einen neuen Politikstil angekündigt. „Bürgernah, offen, selbstkritisch“, schrieben Josef-Otto Freudenreich und Rainer Nübel in der ersten Ausgabe darüber, „dem besonnenen, ausgleichenden Ur-Grünen, der in seinen Wertevorstellungen womöglich Erwin Teufel näher steht als Joschka Fischer, möchte man eine solche Programmatik abnehmen.“ Der Wahlsieger schwärmte im Überschwang der Gefühle davon, wie es mit der SPD „fast zu einer Liebesheirat“ kam. Doch schon die 100-Tage-Bilanz im Rosengarten der Villa Reitzenstein war eine heuchlerische Inszenierung, denn der koalitions­interne Haussegen hing längst extrem schief. Dauerstreit, nicht nur um Stutt­gart 21, belastete die ­Zusammen­arbeit.

Bis in Gegenwart wirkt die Erkenntnis nach, wie Koalieren auf Augenhöhe schon mit den Roten eine Qual sein konnte. Mit den zweifellos noch deutlich schwierigeren Schwarzen will der Regierungschef zehn Jahre später weitermachen, weil er in seiner dritten und letzten Amtszeit das dickste aller Bretter bohren möchte: Nicht nur der Welt zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Prosperität mit konkreten Antworten auf „die zentrale Menschheits- und Schicksalsfrage“ der Erwärmung der Erde zusammen gehen. Vielmehr möchte er ernsthaft versuchen, das Pariser 1,5-Grad-Ziel in jedes Schwarzwalddorf zu tragen.

Seit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Jahr 2002 argumentiert Kretschmann gegen den vehementen Windkraft-Widerstand der Schwarzen an. Damals sogar auf Basis eines Gutachtens, dass die CDU-FDP-Koalition unter Erwin Teufel selber in Auftrag gegeben hat und das den ungeliebten Rädern ein großes Potential beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land zuschrieb. Wenig später wies sein Vor-Vor-Vorgänger das Regierungspräsidium in Freiburg sogar höchstpersönlich an, zwei Baugenehmigungen für Anlagen auf dem Schauinsland zurückzuziehen. „Alle Maßnahmen“, sagt der Grüne fast zwei Jahrzehnte später, „enden auf der Fläche irgendeiner Kommune.“

Jetzt will er die Bereitschaft vor Ort entscheidend stimulieren. Also vertraut er mit einem Mal und nolens volens selbst jenen CDU-Leuten, die ihn fünf Jahre lang regelmäßig auf die Palme gebracht haben. Deshalb ignoriert er, so gut es eben geht, die schwurbelnde Anbiederei und das ganz große Rhetorik-Kino, wenn Innenminister Thomas Strobl über seine CDU so spricht: „Unsere Gemütslage ist gelassen, vertrauensvoll, zuversichtlich und zuverlässig (…) Wir wollen in gutem Klima viel fürs Klima tun.“ Kretschmann schluckt sogar die Schönfärbereien, denn natürlich stimmt es nicht, dass die Wahlprogramme in Sachen Klimaschutz einander so ähnlich sind wie die Fans von Grün-Schwarz jetzt glauben machen wollen. Natürlich ist es Krampf, wenn sich Strobl zur Einschätzung versteigt, es habe allenfalls nur marginale Unterschiede, aber keine in der Substanz gegeben.

Der Kompromiss als Normalmodus

Da stellt „der Naive“, wie der Spiegel vor zehn Jahren über den bis heute ersten grünen Regierungschef der Welt titelte, die Ohren auf Durchzug. Denn: Er meint erkannt zu haben, dass die dringend notwendige Erhöhung der Schlagzahl beim Klimaschutz nur mit der Union zu machen ist. Er braucht ihre vielen RätInnen in den Gemeinde- und Kreistagen, die Landräte, überhaupt eine (Zu-) Stimmung vor Ort, für die seine Grünen mit ihren gut zehntausend Mitglieder allein nie sorgen könnten und die Sozialdemokraten und die Liberalen schon gar nicht. Also ist er bereit, den weitreichenden Versprechungen von Strobl und Generalsekretär Manuel Hagel – der die Gelegenheit nutzt, sich als neuer starker Mann der Schwarzen warmzulaufen – Glauben zu schenken.

Vor allem hat Kretschmann schon parallel zu den vier Sondierungsrunden selber in etlichen Telefonaten nach Wegen einer Neuauflage von Grün-Schwarz gesucht. Nicht von ungefähr hat er vor drei Jahren ein ziemlich anspruchsvolles Buch mit dem Untertitel „Für eine neue Idee des Konservativen“ geschrieben, in dem er ökologische Kernforderungen hochhält, „Maß und Mitte“ rühmt und deshalb den Kompromiss als den „Normalmodus der Demokratie“. Und schon vor vier Jahrzehnten, in seiner Anfängen als ökolibertärer Ober­realo, war der fromme Ex-Maoist zu dieser Überzeugung gelangt: „Die Mitte ist der Ort, wo man sich am besten bewegen kann, also werden dort die Karten neu gemischt.“

Dass das oft gar nicht stimmt in der Gesellschafts-, Frauen- oder Bildungs­poli­tik, wo zukunftsträchtige Ideen gern an progressiven Rändern entstehen, steht auf einem anderen Blatt. Die Enttäuschung vieler in den Gewerkschaften, im Landesfrauenrat, in den Naturschutzverbänden ist groß. Dem Land droht bis 2026 zumindest partieller Stillstand. Und wenn dann auch noch die Klimaambitionen zu weiten Teilen scheitern, weil die CDU und die ihr nahestehenden Kräfte die Thematik eben nicht mit der wortreich in Aussicht gestellten und so dringend notwendigen Entschlossenheit angehen, drohen ganz schlechte Noten. Gerade für Kretschmann selbst. Einmal, am vergangenen Samstag, als er der staunenden Öffentlichkeit sogar in Liveschalten seine Beweggründe erläutert, muss er schmunzeln: er habe Respekt vor den eigenen Forderungen.

»Kontext: Das ist ein Beleg dafür, wie sehr eine lebendige Demokratie von der Begleitung durch lebendigen und unabhängigen Journalismus abhängig ist. Zumal man das alles dann am folgenden Wochenende auch noch in aller Ruhe in der taz ausgedruckt nachlesen kann.

Macht weiter so! Lasst euch nicht beirren, lasst Euren unbestechlichen journalistischen Scheinwerfer auch künftig mit voller Kraft eingeschaltet!«

Edzard Reuter